Der Zoff um die Bezahlung der Ganztagsplätze (OGS) für Grundschulkinder in NRW kocht hoch! Inzwischen haben 15 Städte und Gemeinden die Nase voll und klagen gegen das Land. Alle Verfahren landen gebündelt beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf, da dort die Landesregierung ihren Sitz hat. Eine Sprecherin, Nicola Haderlein, bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass aktuell acht Verfahren laufen.

Einige Kommunen machen dabei gemeinsame Sache: Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach und Dormagen ziehen an einem Strang. Genauso wie Aachen, Düren und Stolberg. Auch Bocholt, Rheine und Gronau haben sich verbündet. Andere kämpfen allein für ihr Recht, darunter die Städte Köln, Bochum, Gelsenkirchen, Bielefeld und Hamm.

Doch jetzt herrscht erstmal Stillstand. Laut Gerichtssprecherin Haderlein wartet das Düsseldorfer Gericht auf eine Reaktion vom Land. Mit einem Urteil sei vorerst nicht zu rechnen, sagte sie.

Fehlendes Gesetz sorgt für Riesen-Ärger

Auslöser für den Rechtsstreit ist ein Bundesgesetz. Ab dem Sommer 2026 haben Eltern einen festen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für ihre Kinder, der im Sozialgesetzbuch verankert ist. Los geht es mit den Erstklässlern. Der Haken: Der Bund darf den Kommunen nicht einfach Aufgaben aufdrücken. Und genau hier klemmt es, denn ein nötiges Umsetzungsgesetz für Nordrhein-Westfalen fehlt bis heute. Die Städte fühlen sich in einer rechtlichen Zwickmühle und wollen mit den Klagen endlich finanzielle und rechtliche Sicherheit erzwingen.

Der Druck auf die Politik ist enorm. Wie der NRW-Städtetag bereits mitteilte, werden durch den Rechtsanspruch in den kommenden Jahren voraussichtlich rund 150.000 zusätzliche Ganztagsplätze in NRW benötigt. Für das Jahr 2025 wurden laut dpa-Meldung bereits Förderungen für 480.500 Kinder mit Ganztagsangeboten verzeichnet. Wann eine Entscheidung in dem Zoff fällt, ist aber völlig unklar. Für Eltern und Kommunen bedeutet das: weiter bangen und abwarten. (red)

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