Was für ein Start für Kölns neuen Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD)! Nur zwei Tage, bevor er offiziell ins Amt kommt, schlägt die Realität knallhart zu: Stadtkämmerin Dörte Diemert hat am Dienstag die Notbremse gezogen und eine sofortige Haushaltssperre verhängt.

Der Grund ist eine dramatische Finanzlage. Eine neue Prognose der Kämmerei enthüllt: Das Loch in der Stadtkasse wird Ende des Jahres bei schockierenden 582 Millionen Euro liegen – das sind 182,5 Millionen Euro mehr als bisher befürchtet! Die Hauptgründe: explodierende Kosten im Sozial- und Jugendbereich und zu wenig Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Ohne dieses drastische Gegensteuern droht Köln in den nächsten Jahren die Überschuldung. Die Folge wäre, dass die Stadt ihre Finanzhoheit verliert und ein strenges Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsste.

Die Haushaltssperre gilt erstmal bis Ende Dezember. Das heißt: Nur noch Ausgaben, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, werden bezahlt. Freiwillige Projekte und Zuschüsse liegen auf Eis. Ob es danach weitergeht, ist unklar – eine Besserung der Lage in so kurzer Zeit ist aber unwahrscheinlich.

Der künftige OB Burmester spricht von einer „dramatischen Haushaltslage“ und richtet einen dringenden Appell „an Land und Bund, die finanzielle Lage der Kommunen ernst zu nehmen“. Er betont: „Diese Herausforderung können wir nur mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt meistern – unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.“

Auch Kämmerin Diemert warnt, dass Köln einen harten Sparkurs braucht, um die Haushaltssicherung „mit gravierenden Folgen“ zu verhindern. Sie sieht Köln „stellvertretend für etliche Kommunen, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger finanziellen Spielräumen bewältigen müssen.“

Haushaltssperre in Köln: „Hilfeschrei der Verwaltung“

Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW nennt die Sperre einen „Hilfeschrei der Verwaltung“. Es sei auch ein klares Signal an den neuen Stadtrat, dass es so nicht weitergehen kann. „Zur Wahrheit gehört auch: Durch zwei Monate Haushaltssperre wird man das Ruder nicht herumreißen können.“ Wer jetzt auf Zuschüsse von der Stadt hofft, wird leer ausgehen.

Die Reaktionen aus der Kölner Politik sind einstimmig: Der Schritt sei unausweichlich und notwendig. Grüne, SPD und CDU sehen die Verantwortung vor allem bei Bund und Land, die die Kommunen nicht im Regen stehen lassen dürften. Die Volt-Fraktion fordert neue, transparentere Budget-Methoden, während Die Linke vor sozialen Kürzungen warnt und eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Spiel bringt.

Die Finanzprobleme sind keine Überraschung. Schon Anfang des Jahres hatte die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) von einer „dramatischen Finanzlage“ gewarnt und mehr Geld von Bund und Land gefordert.

Auf die Kölner Politik kommen nun harte Entscheidungen zu. Zuletzt zeigten die Politiker und Politikerinnen wenig Sparwillen bei den teuren Großbauprojekten. Ex-OB Reker musste am Ende selbst durchgreifen und sagte: „Wir werden uns nicht alles leisten können. Es ist ein Blick auf die Realität angesagt.“ Bleibt es bei dem Riesen-Minus, würde das städtische Eigenkapital in nur einem Jahr um über zehn Prozent schrumpfen. Auch städtische Unternehmen wie die KVB sind von der Notlage betroffen. (red)