Koalitions-Beben wegen Wahlrecht! Die Union macht Dampf, doch die SPD mauert. Jetzt eskaliert der Streit – mit einer Forderung, die alles lahmlegt.

Der Union platzt der Kragen. Wegen der blockierten Wahlrechtsreform geht die CSU jetzt auf Konfrontationskurs zum Partner SPD. „Die Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag“, wettert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in der Deutschen Presse-Agentur. Seine Ansage ist glasklar: „Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben.“

SPD will knallharte 50-Prozent-Frauenquote

Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Das Problem: CDU/CSU und SPD finden einfach keinen gemeinsamen Nenner für eine Alternative zum heftig kritisierten Gesetz der Ampel von 2023. Ein Hauptgrund für die Blockade ist die Forderung der Sozialdemokraten nach Parität: Der Bundestag soll demnach künftig je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verteidigt den Vorstoß: „Wir haben seit 77 Jahren im Grundgesetz stehen, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Aber im Parlament erleben wir eher einen Rückschritt, einen Rückgang des Frauenanteils.“

Im Koalitionsabkommen hatten sich Union und SPD eigentlich darauf verständigt, das Ampel-Wahlgesetz zu prüfen und bis 2025 Reformpläne zu präsentieren. Das erklärte Ziel: Jeder, der seinen Wahlkreis per Erststimme gewinnt, soll auch garantiert einen Sitz im Bundestag bekommen. Überprüft werden sollte zudem eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Der bittere Haken: 23 Wahlkreis-Sieger flogen 2025 einfach raus

Das aktuelle Wahlgesetz, 2023 von SPD, Grünen und FDP durchgesetzt, hat den Bundestag zwar von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen lassen. Darin sind sich heute alle Seiten einig. „Es bleibt unser Ziel, dass sich der Bundestag nicht vergrößert. 630 Abgeordnete - das muss die Orientierungsgröße sein“, bekräftigt CSU-Politiker Hoffmann.

Die Reform hatte aber einen gewaltigen Haken, der für Empörung sorgt. Um das Parlament zu verkleinern, wurden die Überhang- und Ausgleichsmandate komplett gestrichen. Seitdem ist für die Anzahl der Sitze einer Partei nur noch das Zweitstimmenergebnis maßgeblich. Die Folge: Gewann eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen zustanden, gingen die Wahlkreissieger mit den schwächsten Ergebnissen leer aus. Bei der Wahl 2025 traf dieses Schicksal 23 direkt gewählte Politiker. Stellen Sie sich das mal vor: Ihr Kandidat aus dem Veedel gewinnt, darf aber nicht nach Berlin!

SPD unzufrieden – aber Unions-Vorschlag ist brandgefährlich

Dieser Zustand sorgt bei der Union bis heute für Wut. Doch sogar die SPD räumt ein: „Dass nicht jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten ist, ist ein Manko, das wir beseitigen wollen“, so SPD-Mann Fechner. Aber wie? Die Union bringt ein sogenanntes Grabenwahlrecht ins Spiel. Hierbei würde die eine Hälfte der Sitze an die direkten Wahlkreissieger gehen, die andere Hälfte über die Parteilisten – strikt voneinander getrennt.

Dieser Vorschlag könnte jedoch einen explosiven Nebeneffekt haben. Er würde die derzeit stärksten politischen Lager bevorzugen – laut Umfragen wären das die Union und die AfD. Der Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp schlägt Alarm. Ein solches System würde für die AfD wie ein „Booster“ wirken. „Ich halte ein Grabenwahlsystem in der jetzigen polarisierten Situation des Parteiensystems für vollkommen unverantwortlich“, erklärt der Professor von der Leuphana Universität Lüneburg.

Experte warnt vor politischem „Vabanquespiel“

Auch einen anderen Plan der Union, eine Neuauflage eines Modells von 2020, bei dem einige Überhangmandate unausgeglichen bleiben, bewertet der Experte skeptisch. Die SPD würde dem wohl kaum zustimmen, da sie davon „bis auf weiteres keinerlei Aussichten hat, selbst Überhangmandate zu erzielen“. Außerdem wäre die Größe des Bundestags so bei jeder Wahl unvorhersehbar. Sein klares Urteil: „Das wäre ein Vabanquespiel.“ (dpa/red)

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