NRW-Städte pleite: Jetzt drohen höhere Steuern & Gebühren
Jetzt wird's richtig teuerNRW-Städte pleite – diese Gebühren und Steuern drohen jetzt
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Das Aktionsbündnis «Für die Würde unserer Städte» sieht als Ursache für die prekäre Lage vor allem strukturelle Probleme. (Symbolbild)
Alarmstufe Rot in den Rathäusern von NRW! Die Kassen sind leer, die Schulden explodieren. Ein gigantisches Minus von etwa elf Milliarden Euro haben die Städte und Gemeinden im letzten Jahr angehäuft, wie vorläufige Daten der Bundesstatistiker zeigen. Das ist eine gewaltige Summe: Sie macht rund 35 Prozent des gesamten deutschen Defizits aus. Finanzexperte Martin Junkernheinrich nannte dies in Düsseldorf eine extreme Belastung für das Bundesland. Der Grund für das Desaster sind vor allem die immer höheren Sozialkosten. Und das Schlimmste: Es gibt keine Reserven mehr, die man anzapfen könnte.
Ein Hilferuf kommt vom Aktionsbündnis «Für die Würde unserer Städte». Als Notfallmaßnahme verlangt die Initiative eine Aufteilung der Soziallasten zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen. Für diesen Zusammenschluss, dem 73 besonders klamme Gemeinden aus acht Bundesländern angehören, ist die Ursache der Misere klar: Es sind systemische Fehler und kein lokales Missmanagement.
Teureres Parken, kaputte Straßen: So trifft die Krise jeden Einzelnen
Die Auswirkungen werden die Menschen direkt im Portemonnaie spüren, warnt Duisburgs Kämmerer Martin Murrack. Er listet auf, was droht: angehobene Gebühren für das Parken, eine neue Abgabe für Hotelgäste, höhere Sätze bei Grund- und Gewerbesteuer sowie mehr Geschwindigkeitskontrollen. Hinzu kommt eine Infrastruktur, die an allen Ecken und Enden bröckelt. Selbst Metropolen wie Münster oder Düsseldorf, die lange als wohlhabend galten, müssen nun drastisch sparen, was der gestoppte Opern-Neubau in der Landeshauptstadt beweist.
Die Lage ist dramatisch. „Wir kommen da nicht mehr alleine raus“, bestätigt auch Silke Ehrbar-Wulfen, die Finanzchefin der Stadt Recklinghausen. Zwar habe es immer wieder schwierige Phasen gegeben, aber die jetzige Situation sei etwas, das es so noch nie gab – sie nannte es „historisch“.
Politischer Zoff in Düsseldorf: Wer trägt die Schuld am Desaster?
Die Opposition macht mobil. „Die NRW-Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte“, so die dramatische Einschätzung von Christian Dahm, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag. Er sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht, mit dem bald vorgelegten Haushaltsplan für das nächste Jahr endlich eine Wende einzuleiten. Es sei die letzte Chance in dieser Legislaturperiode. „Wir fordern, dass das Land dann mehr von seinen Steuereinnahmen an die Kommunen weiterleitet“, erklärte Dahm. Seine Schlussfolgerung: „Nur mit frischem Geld lässt sich die Schuldenspirale aufhalten.“
Die Grünen weisen die Verantwortung jedoch zurück und spielen den Ball weiter nach Berlin. Das Land habe bereits die Hälfte der alten Schulden der Kommunen übernommen. Nun müsse der Bund für den Rest geradestehen, heißt es. Robin Korte, Sprecher der Grünen für Kommunalpolitik, betonte, die Städte und Gemeinden dürften mit den explodierenden Sozialkosten nicht weiter im Stich gelassen werden.
Auch die FDP meldet sich zu Wort. Ihr kommunalpolitischer Sprecher Dirk Wedel kritisiert einen pikanten Umstand: Während die Städte immer tiefer in die roten Zahlen geraten, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die eigene Pro-Kopf-Verschuldung gesenkt. (dpa/red)
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