Alarmstufe Rot in NRW: Städte fordern Geld von Wüst.
Städte schlagen AlarmWegen Finanznot drohen Kürzungen bei Bussen und Schwimmbädern
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Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen ächzen unter der hohen Schuldenlast. (Symbolbild)
In den Rathäusern von NRW herrscht Alarmstufe Rot. Die Kassen sind leergefegt, die Nerven liegen blank. Mit einem gemeinsamen Aufruf wollen die größten Städte des Bundeslandes nun ihre verzweifelte Lage verdeutlichen.
Bei der Mitgliederversammlung des Städtetags am Mittwoch in Oberhausen soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden. Im Mittelpunkt: die katastrophale Finanzsituation vieler Gemeinden. Ein weiteres riesiges Problem ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, der für die neuen Erstklässler nach den Sommerferien startet und die Städte an ihre Grenzen bringt.
Landesvater Wüst muss sich der Kritik stellen
Diese geballte Ladung an Problemen bekommt auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) direkt zu spüren. Er ist als Gastredner bei der Versammlung dabei und wird sich einiges anhören müssen.
Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl eines neuen Vorstands. Der Chefposten wechselt traditionell alle zwei Jahre zwischen SPD und CDU. Bisher hatte der Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter (SPD), das Sagen. Als sein Nachfolger ist Thomas Kufen (CDU), Oberbürgermeister von Essen, vorgesehen – er ist kein Unbekannter und leitete den Verband bereits von 2022 bis 2024.
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Designierter neuer NRW-Städtetags-Chef: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). (Archivbild)
Der Städtetag hat in NRW ordentlich was zu sagen. Als einer der drei Spitzenverbände auf kommunaler Ebene vertritt er die Belange von 39 großen Städten, in denen insgesamt etwa neun Millionen Menschen wohnen.
Was die Geldnot für deinen Alltag bedeutet
Seit Jahren ist mehr Geld für die Kommunen die zentrale Forderung des Verbands. Schließlich sind die Städte für fast alles verantwortlich, was dein Leben ausmacht: Wohnen, Arbeit, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit, Bildung oder Kultur.
Die Auswirkungen der Geldnot spürst du schon jetzt überall: Zuschüsse für Sportvereine werden gestrichen, Busverbindungen gekappt und Schwimmbäder machen früher zu. Der Verband warnt: Den Städten wird so jeglicher Handlungsspielraum genommen, um das Leben vor Ort zu verbessern.
Milliarden-Spritze verpufft wirkungslos
Zuletzt hat das Land NRW zwar fast neun Milliarden Euro an alten Schulden der Städte übernommen. Doch die Kommunen stellen klar: Diese einmalige Finanzspritze ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und hilft nicht gegen die ständig wachsenden laufenden Kosten. Ihre Forderung ist daher eine dauerhafte Lösung: ein größerer Batzen von den Steuereinnahmen des Landes. (dpa/red)
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