Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht antwortete in einem ZDF-Interview am Dienstag ausweichend auf den neuen Weg bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.
ZDF-Moderator lässt nicht lockerVerteidigungsministerin gerät im „heute journal“ in arge Bedrängnis
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Im Gespräch über die Panzelieferungen in die Ukraine gerieten der „heute journal“-Sprecher Christian Sievers und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aneinander.
Es war eine überraschende Kehrtwende in der deutschen Reaktion auf den russischen Invasionskrieg: Am Dienstag gab die Bundesregierung nach langem Zögern grünes Licht für die Lieferung ausgemusterter Bundeswehr-Panzer an die Ukraine. Was führte zu dem Sinneswandel? Und darf die Ukraine auf weitere schwere Waffenlieferungen hoffen?
Im ZDF-„heute journal“ diskutierten Moderator Christian Sievers und die aus Berlin zugeschaltete Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) über diese Fragen. In dem Interview gerieten der Journalist und die Politikerin dabei immer wieder aneinander.
„Jetzt wollen Sie doch Gepard-Panzer liefern an die Ukraine, die darauf erst mal überrascht reagiert“, fasste Sievers zu Beginn des Gesprächs die unübersichtliche Lage zusammen: „Hätten Sie das nicht auch gleich zusagen können?“ Lambrecht reagierte ausweichend: „Die Ukraine hat zusammen mit der Industrie genau diesen Antrag gestellt, dass jetzt die Genehmigung auf den Export erteilt wird.“ Man habe das im Bundessicherheitsrat beraten und entschieden, deswegen komme es „für niemanden überraschend“.
ZDF-Moderator Christian Sievers: „Hätten Sie all das nicht verhindern können?“
Die nun getroffene Entscheidung sei richtig, erklärte Lambrecht weiter. Die Gepard-Panzer böten genau das, „was die Ukraine jetzt braucht, dass sie zur Flugabwehr die entsprechenden Möglichkeiten hat“. Sievers hakte sogleich nach: „Ja, aber ich hatte nach dem Zeitrahmen gefragt. Denn die Genehmigung zu dieser Lieferung wollte der Rüstungskonzern, der dahintersteckt, eigentlich bereits vor zwei Monaten haben, als der Krieg begann.“
Mit Verweis auf die internationale Kritik fuhr er fort: „Der Ruf leidet. Deutschland hat nichts gelernt aus seiner Vergangenheit, heißt es bisweilen. Hätten Sie all das nicht verhindern können, indem Sie schneller geliefert hätten?“ Antwort der seit Wochen umstrittenen SPD-Ministerin: „Wir haben sehr schnell geliefert aus den Beständen der Bundeswehr heraus“, sagte sie. „Jetzt gehen wir den Weg über die Industrie, über den Ringtausch unterstützen wir andere Länder.“ Dafür habe sie bislang nur Zustimmung erfahren.
„Wann sind die Panzer einsatzbereit?“ - Lambrecht weicht im „heute journal“ erneut aus.
Der Nachrichtenmoderator ließ jedoch nicht locker: „Zeit ist essenziell in diesem Krieg“, sagte Sievers und bohrte nach: „Wann sind dann die Gepard-Panzer einsatzbereit in der Ukraine?“ Lambrecht wich einer konkreten Aussage erneut aus: „Das ist eine Entscheidung, die auch von der Industrie getroffen werden muss. Denn es ist ja ein Vertrag zwischen der Ukraine und der Firma. Wir erteilen die Genehmigung, dass jetzt exportiert werden kann.“
Aber die Politik müsse doch ein Zeichen setzen, entgegnete Sievers im ZDF: „Sind es jetzt Wochen, sind es Monate?“ Die Ausbildung laufe nicht über die Bundeswehr, sondern über die Firma, wiederholte Lambrecht: „Es kommt auch darauf an, wer jetzt von der Ukraine geschickt wird, wie groß da der Stand der Vorkenntnisse ist. Aber ich denke, das kann recht zügig geschehen.“
Christine Lambrecht im ZDF: „Das ist die Zusage der Prüfung“
Nun kam Sievers auf weitere Anträge auf schwere Waffenlieferungen zu sprechen. Er zählte „88 gebrauchte Leopard-Kampfpanzer, 100 Marder-Schützenpanzer“ auf: „Kann es nach dem heutigen Tag da denn noch eine Ablehnung geben?“ Lambrecht verwies auf die Notwendigkeit, sich hierzu mit den Verbündeten in NATO und EU abzustimmen. Sievers irritiert: „Das habe ich jetzt noch nicht verstanden: Ist das jetzt ein Ja oder ist das ein Nein gegenüber diesen anderen Waffenlieferungen?“ - „Das ist die Zusage der Prüfung“, antwortete Lambrecht. Wichtig sei, dass nicht jedes Land Alleingänge unternimmt, „sondern dass wir abgestimmt die Ukraine unterstützen“.
Der „heute journal“-Moderator ließ nicht locker. „Aber Sie prüfen doch jetzt schon länger“, klagte er: „Wann kommt denn das Ergebnis?“ Es sei verantwortungsvoll, solche Prüfungen nicht übers Knie zu brechen, entgegnete Lambrecht. Schließlich müsse man verhindern, Kriegspartei zu werden. Deutschlands Kommunikation werde im Ausland als zaghaft wahrgenommen, konfrontierte der Journalist die Ministerin: „Die USA, der wichtigste Verbündete, die handeln das Thema mit einem klaren Satz ab: Wir liefern so viel wie möglich und so schnell wie möglich.“
SPD-Ministerin nimmt Weltkriegsgefahr „sehr ernst“
Es gebe eine „große Diskrepanz zwischen dem, was wir tun, und dem, wie über uns geschrieben wird“, erwiderte Lambrecht. Sievers jedoch vermutete eher „eine große Diskrepanz zwischen dem, was Sie tun und der Qualität Ihrer Kommunikation“. Hier wiederholte Lambrecht einen Satz, den auch der Bundeskanzler schon mehrfach sagte: „Das ist auch manchmal sinnvoll, gerade in solchen Krisensituationen nicht über alles, was man tut, zu sprechen.“ Denn: „Der Feind hört mit!“
Zum Abschluss kam Christian Sievers dann noch auf den russischen Außenministers Sergej Lawrow zu sprechen. Dieser sprach im russischen Fernsehen jüngst über die Gefahr eines dritten Weltkriegs. „Wie ernst nehmen Sie das?“, wollte der ZDF-Mann wissen: „Ich nehme das sehr ernst“, räumte die Verteidigungsministerin ein: „Wir haben Kriegsverbrechen in Butscha erlebt, wir sehen, wie skrupellos Russland vorgeht. Von daher ist es angeraten, da sehr, sehr ernst damit umzugehen, aber das darf einen auch nicht lähmen in der Entscheidung, in der Unterstützung gegenüber der Ukraine. Und genauso gehen wir vor: Wir wollen keine weitere Eskalation, aber wir wollen eine konsequente Unterstützung der Ukraine, ohne Kriegspartei zu werden.“ (tsch)