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Russland macht ErnstGazprom stoppt Gaslieferung an zwei EU-Staaten – Habeck reagiert

Russland stoppt seine Gaslieferungen an zwei EU-Staaten. Laut dem polnischen Mineralölunternehmen PGNiG wurde von Gazprom das „vollständige“ Ende angekündigt. Auch ein weiteres Land bekam diese Nachricht.

Erst Polen, dann Bulgarien: Wie polnische Medien am Dienstag (26. April) übereinstimmend berichteten, stoppt der russische Konzern Gazprom seine Gaslieferung an das deutsche Nachbarland. Polens Klimaministerin Anna Moskwa erklärte, ab Mittwochmorgen (27. April), 8.00 Uhr, werde kein russische Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen.

Warschau ließ wissen, dass Polen auf den Gasstopp vorbereitet sei. Das Gasunternehmen Bulgargas sei zwar darüber informiert worden, Gazprom habe jedoch keine Gründe genannt. Das zuständige Ministerium in Polen erklärte, es habe zusammen mit staatlichen Gasunternehmen Schritte unternommen, um Alternativen zu finden.

Doch hat dies Gasstopp auch einen direkten Einfluss auf Deutschland? Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend nach der Nachricht aus Polen. „Wir beobachten die Lage genau.“

Habeck sagte weiter, er gehe davon aus, dass Deutschland die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland innerhalb weniger Tage erreichen könne.

Habeck betont enge Zusammenarbeit mit Polen

Auch „bei Gas sind wir mit Hochdruck daran, die hohe Abhängigkeit, die Deutschland hier hatte und die ein Fehler war, zu überwinden“, sagte der Wirtschaftsminister. Er kündigte eine enge Zusammenarbeit im Energiebereich mit Polen an.

Das polnische Mineralölunternehmen PGNiG teilte auf seiner Homepage mit, dass von Gazprom das „vollständige“ Ende der Lieferungen über die Jamal-Pipeline für Mittwoch angekündigt worden sei. PGNiG spricht von einem Vertragsbruch und erklärte, entsprechende Schritte einzuleiten, um die Versorgung wiederherzustellen.

Polens Regierung hatte noch am Dienstagabend erklärt, die Reserven seien zu 76 Prozent gefüllt. Es sei nicht mit Engpässen zu rechnen, erklärte die Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa auf Twitter. In Deutschland liegt der Pegelstand bei rund 33 Prozent.

Putin hatte zuletzt ein Dekret unterzeichnet, dass die Zahlungen der Energielieferungen nur noch in Rubel zu leisten sei. Mehrere EU-Staaten hatten das abgelehnt, auch Deutschland und Polen. Sie erklärten, das verstoße gegen die Vertragsregelungen, man zahle weiter in Euro oder Dollar.

Polen: Gazprom erinnert an Zahlungsfrist am 26. April

Gazprom habe laut den Medienberichten noch in der vergangenen Woche daran erinnert, dass die Frist für die Zahlung von Gas in Rubel für Polen der 26. April ist. Schon länger stand die Drohung im Raum, dass Gazprom das Gas abdreht, sollte nicht in Rubel bezahlt werden. Nun will Russland offenbar ein Exempel statuieren.

Polnische Regierungsvertreter erinnerten daran, dass in wenigen Monaten die Gaspipeline Baltic Pipe in Betrieb genommen wird, eine Offshore-Gaspipeline, die Dänemark mit Polen verbindet. Das sei ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Russland, so der stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin.

Ukraine: Gas-Stopp auch für Bulgarien

Deutschland und Polen hatten am Dienstag noch erklärt, unabhängiger von russischen Energielieferungen werden zu wollen. Bei seinem Besuch hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Warschau erklärt, ein Ölembargo gegen Russland sei „handhabbar“. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Nicht nur Polen, auch in Bulgarien wird der Hahn abgedreht. Dabei ist Bulgarien stärker abhängig von russischem Gas als Polen.

Vorerst sei jedoch keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig, teilte das Energieministerium in der bulgarischen Hauptstadt Sofia mit. Man habe seine Verpflichtungen „vollkommen erfüllt“ und alle Zahlungen für russisches Gas „rechtzeitig und strikt“ getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, heißt es in der Mitteilung weiter.

Polens Regierung betont Unabhängigkeit

Polens Regierung betonte ebenfalls, für polnische Haushalte werde sich nichts ändern. Man sei auf die Situation vorbereitet. „In polnischen Wohnungen wird es keine Gas-Engpässe geben“, bekräftigte Polens Klimaministerin Anna Moskwa.

„Vom ersten Tag des Krieges (in der Ukraine) an haben wir erklärt, dass wir auf die vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen vorbereitet sind“, erklärte Moskwa. Polen verfüge über die „notwendigen Gasreserven und Versorgungsquellen, um unsere Sicherheit zu schützen“.

Die betroffene Jamal-Pipeline durch Polen in Richtung Deutschland hat für die Versorgung hierzulande eine vergleichsweise geringe Bedeutung, allerdings dürfte der Grund für den Gas-Stopp in Polen und Bulgarien –die Weigerung, in Rubel zu zahlen – auch die deutsche Regierung erneut umtreiben. (mg)