Sogar bei einem Waffenstillstand im Nahen Osten und freier Fahrt durch die Straße von Hormus wollen Union und SPD über Entlastungen für die Bürger wegen der teuren Spritpreise beraten. „Wir sehen natürlich die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger, und wir prüfen auch weiterhin Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, teilte das Finanzministerium mit.

Auf eine rasche Entspannung an den Zapfsäulen sollte aber niemand hoffen, so die Bundesregierung. Ein Regierungssprecher erklärte, dass ein Tanker von der Meerenge von Hormus nach Europa drei bis sechs Wochen benötigt. „Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen.“

Vizekanzler Lars Klingbeil hat für Freitag Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Gipfel geladen. Der SPD-Vorsitzende schlug vor, die Bevölkerung gezielt zu unterstützen, etwa durch eine Mobilitätsprämie. Das Geld dafür soll über eine Übergewinnsteuer von den Energiekonzernen kommen. Er plädiert zudem für einen flexiblen Deckel für Kraftstoffpreise.

Taskforce hält an Plänen fest

Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe will ebenfalls weitere Optionen prüfen. Angesichts einer so unbeständigen Lage gebe es „keinen Grund für voreilige Kurskorrekturen“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller laut dpa. „Unser erklärtes Ziel bleibt das nachhaltige Abfedern der Preisexplosion für diejenigen, die Hilfe benötigen.“

Ein einziger Vorfall, wie zum Beispiel die Attacke auf einen Öltanker, könnte die schwer errungene Stabilität sofort zunichtemachen. Beim Ölpreis seien Sprünge nach oben jederzeit denkbar. Zudem dürfte der Markt die Beschädigungen an Raffinerien und Hafenanlagen einkalkulieren – und die Bedingungen für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus sind noch völlig offen. All dies könnte sich auf die Preise auswirken.

Scharfe Kritik an Reiche

Armand Zorn, Vize-Chef der SPD-Fraktion, der gemeinsam mit Müller die Taskforce leitet, hob hervor, dass die Preise noch nicht wieder auf dem Niveau von vor der Krise seien. „Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein.“ Wie eine Entlastung und weitere Schritte gegen die Krise aussehen könnten, ist zwischen den Koalitionspartnern jedoch heftig umstritten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte fast alle Vorschläge ab, die auch von Fachleuten ins Spiel gebracht wurden: einen Tankrabatt und eine niedrigere Kfz-Steuer ebenso wie ein Tempolimit zum Sparen von Sprit und autofreie Sonntage, wie es sie in der Ölkrise der 1970er-Jahre gab.

Die von Reiche favorisierte Anhebung der Pendlerpauschale hält die SPD im Gegenzug für nicht zielführend. Der Koalitionspartner bemängelte, dass diese den Bürgern erst mit der Steuererklärung für das Jahr 2027 eine Erleichterung bringen würde.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, attackierte Reiche heftig. Er habe ehrlich gesagt manchmal den Eindruck, Katherina Reiche lasse die Bürgerinnen und Bürger im Stich, äußerte Wiese. Sie finde nicht ins Handeln und in den Krisenmodus. Stattdessen sei es Klingbeil, der die Diskussion über Hilfen und eine Deckelung der Kraftstoffpreise vorantreibe.

SPD will Preisdeckel

Die SPD pocht vor allem auf einen flexiblen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs. „Auch direkte Entlastungen sind weiterhin auf dem Tisch – wir erwarten die Ergebnisse der Prüfaufträge aus den Ministerien und werden dann ein wirksames und gerechtes Maßnahmenpaket schnüren“, kündigte Zorn an.

Der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, sieht ebenfalls weiteren Handlungsbedarf. „Die wirtschaftlichen Schäden sind bereits jetzt erheblich, und auch die stark vernetzte deutsche Volkswirtschaft wird die Folgen deutlich zu spüren bekommen“, machte er deutlich.

Fratzscher befürwortet Direktzahlungen anstelle von steuerlichen Maßnahmen. Letztere seien wenig zielgerichtet und sozial unausgewogen, da sie hauptsächlich höhere Einkommen bevorzugten. Ein Tempolimit oder autofreie Sonntage könnten als zusätzlicher Anreiz dienen, den Konsum fossiler Energien zu reduzieren. (red)

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