Trotz der ökonomischen Sorgen und anstehender, komplizierter Reformen macht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Menschen in Deutschland Mut. In Bad Saarow, beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, betonte der Unionspolitiker, dass er keinerlei Anlass für fundamentale Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft sehe, ihre Probleme zu lösen. „Es gibt auch keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei über die Zukunft unseres Landes. Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns.“

Der Kanzler fügte hinzu, dass dies eine gemeinschaftliche Anstrengung erfordere. „Und das heißt, dass wir die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens, dass wir auch die parteipolitischen Spielchen hinter uns lassen müssen.“

Merz fordert: Alle müssen bei Reformen mitziehen

Merz sprach die anstehenden Reformen an und erklärte, er sei sich des Ausmaßes der Herausforderung bewusst und erwarte keinen Vorschuss an Vertrauen. „Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten.“ Dies gelte für jeden, von den Arbeitnehmern über die Firmen und Verbände bis hin zu den Gewerkschaften und wichtigen gesellschaftlichen Einrichtungen. „Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“

Ein umfangreiches Paket an Reformen, das Bereiche wie die Rente und das Steuersystem umfasst, soll von der schwarz-roten Regierungskoalition noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ziel der Bundesregierung ist es, Menschen mit kleinen und mittleren Gehältern finanziell zu entlasten und die Zunahme der Sozialbeiträge zu dämpfen. Dagegen warnen Gewerkschaften und Sozialorganisationen vor einem Rückbau des Sozialsystems. Insbesondere die Idee von flexibleren Arbeitszeitmodellen sorgt für heftige Diskussionen.

Konjunktur am Boden, miese Laune bei den Bossen

Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Ökonomie, die seit Längerem schwächelt, soll gestärkt werden – das ist das erklärte Vorhaben der Bundesregierung. Wegen der explodierten Kosten für Öl und Gas als Folge des Kriegs im Iran wird auch für das laufende Jahr nur mit einem minimalen Zuwachs gerechnet. Befragungen von Wirtschaftsverbänden zeigen: Die Laune in den Chefetagen ist mies. Geklagt wird über teure Energie, überbordende Bürokratie und endlose Genehmigungsprozesse.

Eine Untersuchung zur Wirtschaftslage im Osten, die anlässlich des Forums präsentiert wurde, zeichnet ein düsteres Bild: Der Aufholprozess könnte ins Stocken geraten. Die Ursachen: Es wird zu wenig investiert, es fehlen qualifizierte Arbeitskräfte und die Gesellschaft wird immer älter.

Der Osten als Motor? Merz sieht riesiges Potenzial

Auf der Konferenz hob Merz den Stellenwert des Ostens als Region der Innovationen hervor. Die Fähigkeit zu Neuem sei fundamental für die künftige Entwicklung Deutschlands, wobei dem Osten eine zentrale Funktion zukomme. Als Beleg nannte er die exzellente Forschung in den Städten Ostdeutschlands.

„Ostdeutsche Hochschulen und Forschungsinstitute gehören heute zu den leistungsfähigsten Standorten ganz Deutschlands.“ Sachsen als Zentrum für Halbleiter sei „eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster ganz Europas“, erklärte der Kanzler. Und dann der Hammer-Fakt: Inzwischen kommt jeder dritte Chip, der in Europa produziert wird, aus Sachsen. Dieser Trend wird durch den Bau der neuen Fabrik von TSMC sowie ein zusätzliches Werk von Infineon in Dresden nochmals befeuert.

Eine ähnliche Einschätzung kam vom früheren Commerzbank-Boss Martin Blessing, der als persönlicher Investment-Beauftragter für Merz tätig ist. Er bekräftigte, dass zahlreiche Geldgeber aus dem Ausland einen optimistischeren Blick auf die Bundesrepublik hätten als die Einheimischen. Gleichzeitig benannte er aber auch klare Hürden: die Dauer von Genehmigungen sei zu lang und die Energiekosten würden als zu hoch empfunden.

Digitalminister fordert: „Wir müssen an uns glauben!“

Auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fand auf der Konferenz klare Worte: „Deutschland kann mehr, als es sich jahrelang zugestanden hat.“

Es wirke bisweilen so, als ob die Nation ihre Kraft gegen die eigene Entwicklung richte. Dieser Zustand müsse ein Ende haben, forderte Wildberger. Sein Ziel sei ein digitales Deutschland, „in dem Technologie, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Cloud“ erneut zu einem Treiber für die Konjunktur werden. (dpa/red)

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