Eine derart unverblümte Ansage vom Bundespräsidenten? Das gibt's nicht alle Tage. Frank-Walter Steinmeier sorgt mit seiner Bewertung des Iran-Konflikts für ein politisches Erdbeben. Bei einem Festakt im Auswärtigen Amt wählte er Worte, die Sprengkraft besitzen.

Der entscheidende Satz, den die dpa zitiert: „Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran.“ Steinmeier bezieht damit eine glasklare Position. Ganz anders die Bundesregierung: Sie hält sich in der heiklen Causa bedeckt und spricht von einer komplizierten Prüfung, die noch läuft.

CDU/CSU-Fraktionschef Spahn rüffelt den Bundespräsidenten

Aus der Union folgte umgehend die Quittung. Jens Spahn, der Chef der CDU/CSU-Fraktion, wies den Präsidenten scharf zurecht und kritisierte dessen Vorpreschen: „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“

Doch wer genau hingehört hat, den kann Steinmeiers Meinung nicht schockieren. Schon in der vergangenen Woche machte er auf einer Auslandsreise klar, der Krieg sei „auf zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage begonnen worden“. Er sei politisch fatal und müsse bald ein Ende finden.

Strikter Verfechter des Völkerrechts

Steinmeiers Haltung ist nur logisch, denn er gilt als überzeugter Anhänger einer regelbasierten Weltordnung und der UN-Charta. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump dieses System infrage stellt, bewertet das deutsche Staatsoberhaupt als genauso gravierend wie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er spricht von einem „doppelten Epochenbruch“.

Bei seiner Rede fand er mahnende Worte: „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun.“ Die Reaktion im Saal war eindeutig: Die anwesenden Diplomatinnen und Diplomaten klatschten Beifall – ein untrügliches Signal, dass er bei ihnen einen wunden Punkt berührt hatte.

Auch Kanzler Merz äußert sich kritischer

Mit seiner kritischen Haltung ist Steinmeier nicht isoliert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich immer mehr auf Abstand. Jeder weitere Tag des Krieges werfe mehr Unklarheiten auf, als geklärt würden, meinte er vor Kurzem. „Vor allem wird immer deutlicher: Es braucht einen überzeugenden Plan. Es braucht eine Strategie, wie dieser Krieg zu einem Ende geführt werden soll.“

Vor dem Parlament äußerte sich Merz sogar noch unmissverständlicher: „Wir versuchen alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen.“

Lob von der falschen Seite

Die Union rückt ab, doch von der SPD erhält Steinmeier Unterstützung. Wie der „Spiegel“ berichtet, sprach Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, dem Staatsoberhaupt seinen Dank für dessen Courage und die klare Richtung aus.

Allerdings gibt es auch Beifall aus Richtungen, die in der Hauptstadt für Kopfschütteln sorgen werden. Irans Außenminister Abbas Araghtschi zollte Steinmeier auf der Plattform X Anerkennung. Und von der AfD gab es eine zweifelhafte Zustimmung. Co-Chef Tino Chrupalla stichelte: „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.“ (red)

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