Zoll-Krimi um Trump: US-Präsident landet wichtigen Teilerfolg vor Gericht

Wichtiger Teilerfolg für Donald Trump im erbitterten Rechtsstreit um seine Zollpolitik! Ein Berufungsgericht hat eine Entscheidung ausgesetzt, die seine Sonderzölle gekippt hatte. Das Urteil einer niedrigeren Instanz von letzter Woche, das die temporären Abgaben für rechtswidrig erklärte, ist damit erstmal vom Tisch. Für Importfirmen ändert sich nichts: Sie müssen weiterhin die 10 Prozent zahlen.

Aber das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen. Die Entscheidung bedeutet nur eine Pause. Das Urteil des Gerichts für Internationalen Handel in New York wird auf Eis gelegt, solange die Berufungsrichter den Einspruch der Regierung prüfen. Die Gegenseite, zu der der Bundesstaat Washington und zwei Firmen gehören, bekommt jetzt eine Frist von sieben Tagen für eine Antwort.

Sollten die Zölle auch in der nächsten Instanz fallen, hat die Trump-Regierung noch ein letztes Ass im Ärmel: den Gang vor das Oberste Gericht.

So verteidigt die Regierung Trumps harte Linie

Die Regierung in Washington begründet ihren Eilantrag mit drastischen Worten. Eine Aufhebung der Zölle würde die „Handelsagenda des Präsidenten erheblich untergraben und die Bemühungen zur Behebung unseres langjährigen Handelsdefizits destabilisieren“. Es drohe außerdem die Gefahr, dass schon kassierte und zukünftige Zolleinnahmen für immer weg wären.

Und es gibt noch ein ganz praktisches Problem: Die Zollbehörde (CBP) habe schlicht nicht genug Leute, um das Urteil umzusetzen. Das würde auf Kosten der Rückzahlungen gehen, zu denen die Behörde nach einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichts der USA verpflichtet ist. Damals wurden Zölle, die auf einem Notstandsgesetz basierten, für illegal erklärt.

Die Gegenseite müsse sich keine Sorgen machen, behauptet die Regierung. „Im Gegensatz dazu würde eine Aussetzung den Klägern keinen Schaden zufügen“. Sollte ein Gericht es am Ende anordnen, würde man die zu Unrecht erhobenen Zölle einfach zurückzahlen.

Das ursprüngliche Urteil: Darum wurden die Zölle gekippt

Zur Erinnerung: Das Gericht für Internationalen Handel in New York hatte in der Vorwoche geurteilt, Trump habe mit der 10-Prozent-Gebühr seine Kompetenzen überschritten. Die Richter waren der Meinung, der US-Präsident habe das zugrundeliegende Handelsgesetz falsch interpretiert. Ihre klare Anweisung: Weder die Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürfen von den Klägern Geld verlangen. Alle bereits gezahlten Abgaben, so das Gericht, müssen zurück an die Kläger fließen.

Trumps Zoll-Zickzack: Worum es genau geht

Konkret geht es um eine Abgabe von zehn Prozent, welche die Vereinigten Staaten seit dem 24. Februar 2026 auf die Mehrheit der Importe aus anderen Ländern erheben. Trump hatte diese Zölle sofort eingeführt, nachdem das Oberste Gericht zahlreiche seiner früheren Abgaben als illegal eingestuft hatte. Für jene hatte sich der Präsident auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen.

Nach dieser juristischen Niederlage griff Trump zu einem Trick: Als neue Rechtsgrundlage für die Zölle diente ihm ein Handelsgesetz von 1974. Der Haken daran: Dieses Gesetz begrenzt die Erhebung solcher Gebühren von vornherein auf höchstens 150 Tage.

Trump drohte sogar damit, den Zollsatz auf 15 Prozent anzuheben – das Maximum, was dieses Gesetz erlaubt. Doch das war wohl nur heiße Luft: Auch Monate später ist von einem solchen Erlass im offiziellen Amtsblatt der Regierung nichts zu sehen.

Zwar hat die US-Regierung durchaus andere Möglichkeiten, um Zölle für spezielle Produkte oder ganze Wirtschaftszweige zu erlassen. Der entscheidende Unterschied: Diese kann Trump nicht einfach per Unterschrift im Alleingang durchsetzen. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.