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Russland Verschärfung von LGBTQI+-Gesetz – Große Angst: „Queer sein wird praktisch illegal“

Eine Regenbogenfahne weht beim Treffpunkt des Pro-Komitees «Ja zum Schutz vor Hass fuer Lesben, Schwule und Bisexuelle» über der Kuppel des Bundeshauses.

Mit der Verschärfung des LGBTQIA-Gesetzes in Russland soll die Verbreitung von Themen der Community verboten werden. Unser Symbolbild zeigt eine Regenbohnenfahne, die als Symbol für die LGBTQIA-Community steht. 

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Verschärfung des LGBTQIA-Gesetzes in Russland in Kraft tritt. Nicht nur die Sichtbarkeit der Community steht damit auf dem Spiel.

Russland schränkt die Sichtbarkeit der LGBTQIA-Community im Land schon seit Jahren stark ein. Ein neues Gesetz soll die Verbreitung von Informationen über queere Themen weiter erschweren und unter Strafe stellen. 

Bereits am 27. Oktober hatte die Gesetzesvorlage in der russischen Duma eine klare Mehrheit bekommen. Bald soll das Gesetz das Oberhaus passieren. Mit der Unterzeichnung von Russlands Präsident Wladimir Putin tritt das neue Gesetz dann in Kraft. Diese Schritte sind gewöhnlich reine Formsache.

Verschärfung von LGBTQIA-Gesetz stellt die Verbreitung von Themen der Community unter Strafe

Der Entwurf sieht ein Verbot von „LGBT-Propaganda“ vor. Damit ist unter anderem die Verbreitung von Themen der Community gemeint. Untersagt werden sollen auch „Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung“ bei Minderjährigen führen könnten.

Alles zum Thema Homosexualität

Das gilt sowohl im Internet als auch in Büchern, Filmen, Werbung und allen Medien. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis etwa 80.000 Euro – und mitunter Berufsverbot. 

„Queer sein – das wird jetzt praktisch illegal“, sagt Alexander Tschaplygin gegenüber „t-online“. Der Physikstudent lebt offen schwul und erwarte, dass queere Menschen jetzt deutlich mehr unter Beobachtung geraten.

Im Jahr 2013 war bereits ein Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ gegenüber Minderjährigen in Kraft getreten. Es sieht hohe Geldstrafen vor, falls sich im Beisein von Minderjährigen positiv über Homosexuelle geäußert wird. Nun soll dies unter anderem auch für die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen“ bei Erwachsenen gelten sowie bei der „Leugnung familiärer Werte“.

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte die geplante Verschärfung der russischen Gesetzgebung kritisiert, ebenso wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Direktorin für Osteuropa und Zentralasien, Marie Struthers, schreibt in einer Mitteilung: Die neue Gesetzesvorlage sorge nicht nur dafür, „dass LGBTI+ gesetzlich diskriminiert werden und ihnen auf schamlose Weise ihr Recht auf freie Meinungsäußerung abgesprochen wird. Sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu stärkerer Gewalt und Hasskriminalität gegen diese Bevölkerungsgruppe führen.“

Das befürchte auch Physikstudent Tschaplygin, insbesondere in Bezug auf sogenannte „gay hunters“, die LGBTQIA-Menschen auf Dates locken und verprügeln. Er ist wütend und enttäuscht über die Entscheidung der russischen Duma. Ziel sei es, der LGBTQIA-Community klarzumachen, dass sie in Russland nicht mehr sicher sei. Gegenüber „t-online“ macht er deutlich: Das, was jetzt kommt, ist „unvorhersehbar“.

Dennoch will er weiter über Homosexualität sprechen. „Ich werde weiter Tinder nutzen und in schwulenfreundliche Clubs gehen“, sagt Tschaplygin. Er sehe nicht ein, sein Leben zu ändern. (ls mit afp)

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