Jede positive Äußerung strafbar Russland verschärft LGBTQI-Gesetz

Frontalansicht des Sitzes der Staatsduma in Moskau.

Russland hat ein LGBTQI-feindliches Gesetz verschärft. Das Symbolfoto zeigt den Sitz der Staatsduma in Moskau am 27. Oktober 2022.

Russland treibt queere Menschen weiter in die Enge. Positive Äußerungen über LGBTQI-Themen stehen bald unter Strafe.

In Russland haben es queere Menschen bald noch schwerer. Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen „LGBT-Propaganda“ ausgesprochen.

Das Votum „über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament am Donnerstag (27. Oktober 2022) auf seiner Webseite mit. Künftig soll damit unter anderem auch die „Leugnung familiärer Werte“ unter Strafe stehen.

LGBTQI-feindliches Gesetz in Russland stellt bestimmte Äußerungen unter Strafe

Die Duma muss nun noch zwei weitere Lesungen abhalten und danach das Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das neue Gesetz unterzeichnet. Diese Schritte sind gewöhnlich reine Formsache.

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Das Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ gegenüber Minderjährigen war 2013 in Kraft getreten. Es sieht hohe Geldstrafen vor, falls sich im Beisein von Minderjährigen positiv über Homosexuelle geäußert wird.

Nun soll dies unter anderem auch für die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen“ bei Erwachsenen gelten sowie bei der „Leugnung familiärer Werte“. Untersagt werden sollen auch „Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung“ bei Minderjährigen führen könnten.

Das Gesetz soll für Medien, Internet, Literatur, Kino und Werbung gelten. „Filme, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen promoten, werden kein Zulassungszertifikat bekommen“, warnte die Duma.

Das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert die geplante Verschärfung der russischen Gesetzgebung. Das verletze international geltende Menschenrechte und Standards, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit.

Türk appellierte an die Abgeordneten, die Verschärfung des Gesetzes abzulehnen, stattdessen auch das Gesetz von 2013 abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung keiner Gewalt oder Diskriminierung ausgesetzt sind. (afp/dpa)

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