Die Klimapolitik der Bundesregierung bekommt eine eiskalte Abfuhr. Ein zentrales Beratergremium urteilt: Die bisherigen Maßnahmen genügen absolut nicht. Der Effekt des kürzlich von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) präsentierten Klimaschutzprogramms wird wohl deutlich schwächer ausfallen, als die Regierung es sich erhofft. Das steht im neuesten Gutachten des Expertenrats für Klimafragen, das in Berlin publiziert wurde.

Die Botschaft der Fachleute ist unmissverständlich: Selbst bei einer vollständigen Realisierung des Programms wird kein einziges der Ziele für 2040 erreicht. So lautet das Urteil des Expertenrats, einem unabhängigen Gremium, das die Bundesregierung berät.

Experten: Regierung rechnet sich die Lage schön

Zwar stimmt der Expertenrat den Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) zum Vorjahr zu, laut denen der Treibhausgas-Ausstoß um 0,1 Prozent zurückging. Doch die Prognosen des UBA für die Entwicklung bis 2030 bewerten die Fachleute als viel zu positiv. Das gilt besonders für die Emissionen aus dem Energie- und Gebäudesektor.

«Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen», macht die Ratsvorsitzende Barbara Schlomann klar. Weitere Gefahren lauern laut den Experten bei der Reform des Heizungsgesetzes. Dieses Risiko war in den UBA-Prognosen, auf die sich die Regierung verlässt, noch nicht einmal enthalten.

CO2-Budget wird wohl um Millionen Tonnen gesprengt

Das deutsche Klimaschutzgesetz schreibt genau vor, welche Menge an Treibhausgasen Deutschland im Zeitraum von 2020 bis 2030 maximal pro Jahr emittieren darf. Die Summe aller jährlichen Werte bildet das Emissionsbudget.

Und hier kommt die nächste Hiobsbotschaft: Während die Bundesregierung von einer knappen Einhaltung des Budgets ausgeht, sieht der Expertenrat das völlig anders. Er rechnet mit einer Überschreitung um gewaltige 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Damit man unterschiedliche Treibhausgase vergleichen kann, erfolgt eine Umrechnung in CO2.

Langfristige Klimaziele rücken in weite Ferne

Ein anderes Vorhaben lautet, den Ausstoß von CO2 sowie weiteren Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um wenigstens 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2040 ist sogar eine Reduktion um mindestens 88 Prozent vorgesehen.

Auch das wird laut der Bewertung des Expertenrats scheitern. Dadurch wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sein Versprechen einhält, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das hieße, nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen, als wieder gebunden werden können.

Kleines Lob für Moorschutz – aber das ist viel zu wenig

Im Sektor der Landnutzung, der auch Wälder und Moore beinhaltet, fällen die Experten ein vernichtendes Urteil. Auch hier existieren gesetzliche Einsparvorgaben für die Zieljahre 2030, 2040 und 2045. Laut dem Rat werden diese aber allesamt verfehlt werden. Es kommt noch dicker: In diesem Sektor sollen bis Mitte des Jahrhunderts konstant mehr Treibhausgase freigesetzt als gespeichert werden.

Dabei können Wälder und Moore CO2 speichern und somit dem Klima einen Dienst erweisen. Die frischen Initiativen der Bundesregierung, wie die Förderung einer sanften Moorbewirtschaftung, stuft der Rat zwar als vernünftig ein, jedoch als bei Weitem unzureichend.

Das Fazit der Regierungsberater ist ein klarer Appell: «Aus Sicht des Expertenrats für Klimafragen folgt aus den identifizierten Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf.» (dpa/red)

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