Ohne Bart, aber mit ernster Miene sitzt Markus Söder (59) Moderatorin Caren Miosga (59) gegenüber. Das sei einem Rasierunfall geschuldet, sagt der bayerische Ministerpräsident, der für seine Online-Präsenz besonders bekannt ist.

Seine berühmten Essensbilder postet der CSU-Chef aber seit einer Weile nicht mehr. Schließlich wisse inzwischen jeder, was er gerne esse - außerdem sei die Zeit „viel, viel ernster“ geworden. Und so gibt Söder sich am Sonntagabend als seriöser Staatsmann.

Markus Söder: „Brauchen alle am Tisch“

Im neuen alten Look bringt er eine mögliche Verlängerung des Tankrabatts ins Gespräch: „Der Tankrabatt scheint zu wirken, und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Der Tankrabatt war am 1. Mai eingeführt worden und soll eigentlich Ende Juni auslaufen.

Söder war am Sonntagabend Gast in Miosgas Polit-Talk im Ersten. Dort sollte er über die Reformpläne der Bundesregierung reden. Die sind angesichts der anhaltenden Inflation dringend nötig. „Kriegt die Regierung noch die Kurve?“ hat Miosga ihre Sendung überschrieben.

Der Koalitionsgipfel am Dienstagabend sei „wichtig und produktiv“ gewesen, sagt Söder. „Wir haben auch die verschiedenen Themen ein Stück ausgelotet, also wo sind Einigungskorridore, wo nicht.“ Jeder habe gewusst, worauf es jetzt ankomme und dass man Einigkeit zeigen müsse.

Die Bundesregierung habe in ihrem ersten Jahr viele Beschlüsse gefasst. Nun habe sich die Lage durch die Zollpolitik der USA und der Energiekrise deutlich verschärft, so Söder weiter. „Weil sich die Lage deutlich verschärft hat, ist der Reformdruck umso größer.“

Jetzt sollen Reformen kommen

Jetzt sollen die Reformen kommen. Steuern, Arbeit, Rente und Bürokratieabbau sollen die Themen sein. „Gesundheit gehört auch dazu“, fügt der CSU-Chef hinzu.

Und: „Ich glaube, dass es am Ende in einem Paket stattfinden muss, weil es dann erstmal objektiv notwendig ist, weil wir Zeit- und Reformdruck haben. Zweitens ist es subjektiv notwendig, weil auch die Bevölkerung, die Menschen, aber auch die Wirtschaft jetzt einen tatsächlichen Druck und einen Satz nach vorne erwartet. Und ich glaube auch, dass es am Ende in der Abstimmung leicht ist. Wenn es nur das Mikromanagement im Detail betrifft, dann verhakt es sich schneller, als wenn wir am Ende große Pakete haben, die man dann gemeinsam abstimmen kann.“

Es müsse dann auch für alle möglich sein, mitzugehen. Es sei „zwingend notwendig“, dass diese Reformen auch tatsächlich bis zum Sommer kommen. Auf die kommenden drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Söder keine Rücksicht nehmen: „Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt.“ Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, so Söder.

Zwingend notwendig sei auch, dass die Sozialpartner in die Gespräche einbezogen werden. Am Ende zähle: „Der Kompromiss ist Teil unserer Demokratie, der Kompromiss ist nichts falsches. Ohne Kompromiss haben wir aber keine Lösung, und darum brauchen wir alle am Tisch“, so Söder weiter. Ein Bündnis für Arbeit wäre dringend nötig.

Unternehmerin: „Ich erlebe noch nicht viel von den Maßnahmen“

Vor allem müsste es jetzt aber dringend mehr Unterstützung für die Wirtschaft geben. Das meint zum Beispiel Melanie Baum. Sie ist Geschäftsführerin und Inhaberin der Firma Baum Zerspanungstechnik in Marl in Nordrhein-Westfalen. „Ich erlebe noch nicht viel von den genannten Maßnahmen“, sagt sie bei Caren Miosga. „Ich frage mich immer wieder, was soll denn zum jetzigen Zeitpunkt ankommen?“

Vieles, was bisher angekündigt worden sei, werde erst in der Zukunft wirksam. Dazu gehörten die Senkung des Industriestrompreises oder die Veränderung der Körperschaftssteuer. „Die Wirtschaft hat jetzt das Problem und nicht erst in zwei Jahren“, kritisiert Melanie Baum die Wirtschaftskonzepte der Bundesregierung.

Baum brauche für ihr Unternehmen vor allem Planungssicherheit. „Energiekosten sind nur ein Teil davon. Aber ich habe das eben selber erlebt, wie innerhalb kürzester Zeit der dramatische Anstieg stattgefunden hat. Und ich sehe im Moment noch nicht so richtig die Antworten darauf. Wenn ich heute eine Maschine kaufe, woher weiß ich, wie hoch meine Energiekosten in drei Jahren sind?“

Ihr würde zwar eine Industriestrompreissenkung helfen, doch sie weiß auch, dass ihr mittelständisches Unternehmen davon nicht profitieren wird. „Ganz im Gegenteil. Ich erlebe Kunden, die haben jetzt jahrelang damit verbracht, energieeffizienter zu werden, und die werden jetzt abgestraft, weil sie nicht mehr darunter fallen.“

Söder: Ständige Sticheleien gegen die Grünen „mit der Bundestagswahl erledigt“

Tatsächlich soll die Senkung des Energiestrompreises nur für etwa 9500 Unternehmen gelten, die besonders viel Energie verbrauchen. Söder kann das Problem von Melanie Baum verstehen. Doch die Energiesteuer sei nur ein Problem. Dazu komme, dass die Möglichkeit fehle, billigen Strom im eigenen Land zu produzieren, sagt er. Aber der Industriestrompreis komme, und zwar noch in diesem Jahr, verspricht Söder. Zudem werden sich nach Gesundheits-, Pflege- und Rentenreform die Preise auf eine lange Zeit stabilisieren. Das sei für die Lohnnebenkosten extrem wichtig.

„Ab wann sollten wir denn eine Wirkung spüren?“ fragt Melanie Baum. „Wir hätten sie schon gespürt, wenn wir nicht diese schlimmen Zölle gehabt hätten“, antwortet Söder. Baum lässt nicht nach: „Ab wann sollten wir das spüren?“ Söder antwortet konkret: „In diesem Jahr.“ Geht es nach Söder, sollte auch die für 2028 geplante Senkung der Einkommenssteuerreform vorgezogen werden. „Beim Steuerpaket hätte ich gerne noch das Thema Stromsteuer und das Vorziehen der Unternehmenssteuer diskutiert“, so Söder. Woher das Geld für die Finanzierung der Steuerreform kommen soll, sagt Söder jedoch nicht. „ich glaube, am Ende werden wir eine Lösung finden“, so der CSU-Chef.

Und was ist mit seinen Lieblingsfeinden? In letzter Zeit habe er Die Grünen viel weniger „dämonisiert“, stellt Caren Miosga fest. Zu einer neuen Tirade lässt sich der neue ernste Staatsmann Markus Söder auch hier nicht hinreißen. „Das war mit der Bundestagswahl erledigt“, sagt er lediglich. (tsch)