Christoph Ahlhaus war mal Bürgermeister von Hamburg für die CDU. Inzwischen ist er Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Er hat die 1.000-Euro-Regelung der schwarz-roten Koalition wütend kritisiert.

Die Koalition hatte beschlossen, dass die Unternehmen die Arbeitnehmer mit einem steuerfreien Betrag bis zu 1.000 Euro freiwillig unterstützen sollten, um die durch die Energiekrise entstandenen Mehrkosten aufzufangen. Die Regelung ist inzwischen vom Tisch, ohne dass die Bundesregierung sich etwas Neues ausgedacht hat.

Ahlhaus fordert von der schwarz-roten Koalition indes mehr Unterstützung für den Mittelstand. Am Mittwochabend war er Gast bei Sandra Maischberger. Dort traf er auf den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Der erklärte, wie die Bundesregierung in Zukunft die mittelständischen Unternehmen fördern will. Viel Zeit hat sie nicht mehr. Eigentlich braucht sie Rezepte bis zum Beginn der Sommerpause, also in zwei Monaten. Das werde nicht klappen, fürchtet Ahlhaus.

„Wir müssen irgendwie schauen, dass wir das alles wieder zusammengebunden bekommen“, sagt Klüssendorf. „Das alles“ sind für ihn vor allem Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Bundesregierung. Wenn es um die Reformen gehe, brauche die Regierung eine Kraftanstrengung mit den Sozialpartnern. „Deswegen finde ich es auch gut, dass wir uns darauf verständigt haben, die auch jetzt zu diesen Reformbemühungen dazu zu holen. Das muss der Weg sein. Es hat sich gezeigt, auch in den vergangenen Wochen, dass wir sonst nicht weiterkommen. Wir brauchen diesen Zusammenhalt, wir brauchen auch diesen Zusammenschluss. Wir müssen alle Beteiligten an einen Tisch holen, weil die Herausforderungen sehr, sehr groß sind.“ Da stimmte Ahlhaus zu, der aber zu einem demnächst stattfindenden Gipfel im Kanzleramt nicht eingeladen worden ist.

„Eine reine Umverteilungspolitik von oben nach unten wird dieses Land nicht befrieden“

Nun ist eine Steuerreform geplant. Die SPD möchte eine Entlastung der mittleren und unteren Einkommen, während die höheren Einkommen stärker belastet werden sollen. „Wir schnüren Sparpakete, wir überlegen, wie man in der gesetzlichen Krankenversicherung die Dinge zusammenbekommt, in der Rente; Wir haben enorme Anstrengungen noch vor uns, und dann sollen die, die am meisten haben, ausgerechnet die sein, die dann nicht ihren Beitrag leisten. Das kann ich nicht akzeptieren, und darum haben wir diese Position“, erklärte Tim Klüssendorf.

„Das klingt natürlich auf den ersten Blick nachvollziehbar und erzeugt Beifall“, antwortete Ahlhaus. „Aber Fakt ist doch, dass hier wieder ein Konzept nach vorne gestellt wird, das spaltet.“ Ahlhaus weiter: „Eine reine Umverteilungspolitik von oben nach unten wird dieses Land nicht befrieden, wird die Spaltung, die Sie selbst zu Recht kritisieren, nicht beseitigen. Und wir werden das vor allem mit Sicherheit auch mit irgendwelchen Kaffeekränzchen im Kanzleramt, die jetzt wieder geplant sind, nicht hinkriegen, dass wir da eine Einigkeit erzielen.“

Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes lehnt Ahlhaus nicht grundsätzlich ab. „Aber es muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept. Von der Union fehlen jetzt vielleicht konstruktive andere Vorschläge, das will ich gerne zugestehen. Aber von der SPD kommen leider die Rezepte von vorgestern.“ Deutschland stehe vor riesigen Herausforderungen. Die wichtige Frage sei, ob man sich den jahrelang aufgebauten Wohlstand noch leisten könne. Da würden Vorschläge nach Mehrbelastungen von Reichen nicht ausreichen. „Ich würde mir da mehr Kreativität und Intelligenz wünschen.“ So könne man zum Beispiel über die Streichung des Solis reden, die schnell umsetzbar sei. „Die entlastet vor allem diejenigen, die jetzt Kapital brauchen, um Investitionen zu tätigen, damit dieses Land wieder nach vorne kommen kann“, so Ahlhaus.

Es gäbe inzwischen Vorschläge von zwei Unionspolitikern, die auch eine Erhöhung der Reichensteuer vorsähen, vor allem aus einem Gerechtigkeitsgefühl heraus, aber auch zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen, wandte Klüssendorf ein. Zudem seien jahrelang die mittleren und kleinen Einkommen zu stark belastet worden. Dort sei eine Entlastung dringend notwendig. Gleichzeitig werde ganz oben zu wenig besteuert. So sei der Spitzensteuersatz unter Altkanzler Helmut Kohl deutlich höher gewesen als jetzt. Jetzt gehe es um den Zusammenhalt. „Und den Zusammenhalt kriegen wir nur dann hin, wenn es Akzeptanz gibt. Und diese Akzeptanz ist nicht vorhanden, wenn immer nur alles auf den kleineren und mittleren Einkommen ausgetragen wird.“

Ahlhaus fordert Führungsstärke von Merz: „Wir brauchen einen Dirigenten“

Ahlhaus fordert von der SPD eine Rückbesinnung auf die Ideen ehemaliger Bundeskanzler der Partei. So habe Gerhard Schröder einst die Agenda 2010 auf den Weg gebracht. „Ich würde mir wünschen, dass die SPD zu dieser Stärke, dieses Land reformieren zu wollen und nicht jede Reformidee nur als Erwürgen des Sozialstaats sieht, wieder zurückfindet. Und von der CDU würde ich mir wünschen: Ja, es gab den Vorschlag von den Abgeordneten. Der war aber eingebettet in ein Maßnahmenbündel. Ich fand die Vorschläge gut, aber ich fand nicht gut, dass mal wieder zwei Abgeordnete irgendwas rumkrähen, und der Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz macht hier einen Vorschlag und dort einen Vorschlag. Was ist das für ein vielstimmiges Konzert? Wir brauchen einen Dirigenten.“ Die Regierung habe zu wenig erreicht und verzettele sich in Gipfeltreffen. Jetzt müsse etwas passieren, damit auch der Mittelstand wieder Vertrauen in die Regierung fasse. Dazu gebe es nur einen Weg, so Ahlhaus: „Es muss jetzt losgehen, der Kanzler muss handeln.“ (tsch)