Nach der Schießerei in Mülheim steht die Stadt Köln in der Kritik. Der Grund: Beteiligte der Auseinandersetzung stehen auf einer Abschiebeliste, doch die Stadt lehnte die Rückführungen ab.
Schießerei in MülheimKritik an Stadt Köln: Beteiligte stehen auf Abschiebeliste
Die Stadt Köln steht nach der Schießerei mit mehreren Verletzten in Köln-Mülheim massiv in der Kritik. Hintergrund: Mitglieder der an der Auseinandersetzung beteiligten Familien stehen auf einer Abschiebeliste.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ enthüllte, soll die Stadt ein Hilfsangebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld abgelehnt haben.
Kölner Ausländerbehörde lehnte Angebot ab
Die Zentrale Ausländerbehörde hatte im November 2024 die Kölner Kollegen angeschrieben und eine Liste mit etwa 500 ausreisepflichtigen Personen aus Westbalkanstaaten vorgelegt – verbunden mit dem Angebot, entsprechende EU-Ausreisedokumente oder Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Kölner Ausländerbehörde lehnte dies ab.
CDU und FDP werfen der Stadt vor, ausreisepflichtige Migranten bewusst vor der Rückführung geschützt zu haben. Neue Brisanz erhält der Fall, weil nach der blutigen Auseinandersetzung auf der Berliner Straße in Köln-Mülheim am Montag (3. August) nun Angehörige einer beteiligten Großfamilie auf einer Ausreiseliste aus dem Jahr 2024 auftauchen. Nach den bisherigen Ermittlungen lieferten sich die Roma-Großfamilien B. und D. am Montagabend eine gewaltsame Auseinandersetzung.
Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU), Obmann im Innenausschuss, wandte sich in einem Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, an Oberbürgermeister Torsten Burmester und sprach von einem „unfassbaren Vorgehen Ihrer Stadtverwaltung“, die an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. „Es ist nicht die Aufgabe der Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren.“ Zwar sei der SPD-Politiker nicht selbst schuld an dem Vorgang, dennoch müsse er nun die Fehler schnell aufklären.
Auch Gregor Golland, Vize-Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, kritisierte die Stadt Köln scharf. „Das Versagen des Kölner Ausländeramtes wird immer größer. Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straftäter und Sozialhilfeempfänger, unter fadenscheinigen Begründungen unbedingt vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren“, sagte Golland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Schonungslose Aufklärung gefordert
NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) wollte sich nicht äußern. Eine Sprecherin erklärte: „Das Land unterstützt mit den Zentralen Ausländerbehörden die kommunalen Ausländerbehörden bestmöglich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Das betrifft auch die konsequente Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht, prioritär bei Gefährdern und Straftätern.“
Zugleich hob die Sprecherin das Anliegen hervor, „dass bestehende Bleiberechtsregelungen durch gut integrierte Geflüchtete rechtskonform in Anspruch genommen werden können“. Die Entscheidung, welche Hilfe sie annehme, treffe die Kommune.
Der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau forderte eine schonungslose Aufklärung. „Wer nach einem ordnungsgemäßen Verfahren kein dauerhaftes Bleiberecht hat, muss zurückgeführt werden.“
Nur so bleibe der Rechtsstaat glaubwürdig. „Rückführungen dürfen nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern“, sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Henning Höne. (red)
