Die seit November geltende Haushaltssperre wird nicht verlängert! Eine wichtige Nachricht vor allem für viele Vereine und Träger in der Stadt, die nun aufatmen können.

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) erklärte am Montag (15. Dezember 2025): „Es ist ein wichtiges Signal an Träger und Vereine, dass wir auf diesem Weg die unverzichtbaren Strukturen im kommenden Jahr sichern können, die für den sozialen Frieden und das Miteinander in unserer Stadt von großer Bedeutung sind.“

Doch Burmester tritt sofort auf die Euphoriebremse und warnt eindringlich: „Auch ohne Haushaltssperre bleibt die finanzielle Lage Kölns allerdings dramatisch.“

Die Zahlen geben ihm recht: Für das Jahr 2026 droht der Stadt eine Verschlechterung des Defizits um satte 77,8 Millionen Euro. Zwar soll eine geplante Erhöhung der Grundsteuer 22,3 Millionen Euro extra in die Kasse spülen – doch das reißt das Loch bei weitem nicht zu. Darüber entscheidet der Rat am Dienstag (16. Dezember).

Burmester nimmt Bund und Land in die Pflicht

Selbst mit den Steuermehreinnahmen bliebe eine Lücke von 55,5 Millionen Euro. Und damit nicht genug: Zusätzlich müssen noch 45 Millionen Euro an anderer Stelle eingespart werden. Macht unterm Strich eine prognostizierte Verschlechterung des Defizits von insgesamt 100,5 Millionen Euro.

Auch Stadtkämmerin Diemert fand deutliche Worte: „Dank der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wird etwas Druck vom Haushalt 2026 genommen.“ Sie schob aber direkt hinterher: „Unsere Haushaltsprobleme sind hierdurch allerdings beileibe noch nicht gelöst. Wir sind von der Rückkehr zu einer Normallage im Haushalt leider weiterhin meilenweit entfernt.“

Die Notbremse im November war nötig geworden, weil das Haushaltsloch für 2025 förmlich explodiert war. Statt der erwarteten 399,5 Millionen Euro lag das Minus plötzlich bei 582 Millionen Euro.

Einen Großteil der Schuld für die Misere schiebt die Stadt Köln auf Bund und Land. Deren Vorgaben, besonders im Sozialbereich, müsse die Stadt umsetzen und bezahlen, ohne mitreden zu können. Burmester forderte daher erneut, Bund und Land müssten „die finanzielle Lage der Kommunen endlich ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“

Der Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes: Für die Folgejahre wird mit einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage gerechnet – um rund 182 Millionen Euro (2027), 256 Millionen Euro (2028) und sogar 259 Millionen Euro (2029). (red)

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