Ein Hashtag ist auf einmal überall zu sehen: #genzregelt. In nur wenigen Tagen ist daraus eine Bewegung geworden. An Halloween, 31. Oktober, will sie in ganz Deutschland demonstrieren, auch in Köln. Viele der Jugendlichen, die dem Aufruf folgen, gehen damit zum ersten Mal in ihrem Leben für Politik auf die Straße. Der Verfassungsschutz vermutet unter den Demonstrierenden allerdings auch Leute aus der linksextremistischen Szene.

Den Anstoß gaben Schülerproteste in Frankreich. Dort gehen junge Menschen seit Wochen auf die Straße, zum Teil kommt es dabei zu Gewalt. Inzwischen haben die Proteste Belgien, Italien, Portugal, Spanien und Albanien erreicht. Hierzulande ruft jetzt die Initiative „Gen Z regelt!“ zu einem bundesweiten Protesttag auf. Ihr Motto: „Kaputte Schulen, Wehrpflicht, Preisexplosion, Sozialkürzung, Überwachung, Rechtsruck? Zeit für Widerstand!“

Demo in Köln: Kundgebung auf dem Heumarkt geplant

Am 31. Oktober, also an Halloween, soll nach dem Positionspapier der Initiative in mehreren deutschen Großstädten protestiert werden. In Köln ist ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Heumarkt vorgesehen. Bei der Polizei ist sie nach Informationen unserer Redaktion bis Mittwoch aber noch nicht offiziell angemeldet worden.

Die Absprachen laufen über Social Media, vor allem über Gruppen bei Telegram, Instagram und TikTok. Dort treffen sich die Jugendlichen zum Plakatemalen und sammeln Ideen für die Demo. Vereinzelt wird in diesen Gruppen aber auch zu Gewalt aufgerufen.

Beim NRW-Verfassungsschutz schrillen die Alarmglocken. Aus dem Innenministerium heißt es: „Für NRW ist festzustellen, dass Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und aus dem auslandsbezogenen Extremismus für die Proteste mobilisieren.“ Und weiter: „Im linksextremistischen Spektrum reichen diese von Aufrufen, an den Protesten teilzunehmen, bis zur Verbindung von linksextremistischer Symbolik mit Gewalthandlungen.“ Teilweise beziehe man sich dabei auf die derzeitigen Ausschreitungen in Frankreich.

Innenminister Herbert Reul fand am Mittwoch klare Worte: „Wer in Nordrhein-Westfalen Proteste missbraucht, um Hass und Chaos zu organisieren, der wird auf eine Polizei treffen, die robust dagegenhält.“ Er sagte außerdem: „Wir werden nicht akzeptieren, dass ein marodierender Mob unsere Städte zerstört. Proteste sind legitim, Randale werden wir stoppen. Unsere Polizisten haben den Rückhalt dieser Landesregierung, ohne Wenn und Aber.“

Sparkurs, Preise, Wehrpflicht: Das bewegt die Gen Z

Im Positionspapier zählt die Initiative auf, welche Krisen sie umtreiben. Bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit werde gekürzt. Suchtkliniken für Jugendliche würden geschlossen, an einen Psychotherapieplatz komme man oft kaum noch heran. Dazu kämen höhere Lebenshaltungskosten, hohe Steuern und eine „ungerechte Lastenverteilung“. In dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, steht wörtlich, die Kürzungen gingen „auf unseren Rücken, während Großunternehmen weiter profitieren und Milliarden in Aufrüstung fließen“.

Am schärfsten fällt die Kritik an der Rückkehr von Wehrpflicht und Musterung aus: „Wir sollen für Kriege ausgebildet werden, über die wir nie mitentschieden haben.“ Weitere Gründe für den Protest sind laut Initiative die zunehmende Überwachung und der Mangel an Fachkräften in Schulen, in der Pflege und im Gesundheitswesen.

Protest gegen die Politik in Berlin

Einer Partei wollen sich die Organisatoren ausdrücklich nicht zuordnen. Im Papier heißt es: „Egal ob links, rechts oder dazwischen – an diesem Tag stellen wir politische Differenzen zurück.“ Trotzdem richtet sich der Protest klar gegen Entscheidungen der politischen Führung, ganz gleich, welche Partei dafür verantwortlich ist. (red)