Die geplante Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale entwickelt sich zu einem echten Polit-Krimi. Ein brisanter Prüfbericht enthüllt jetzt: Der Deal ist nicht nur teurer als gedacht, die Verwaltung soll den Stadtrat auch übergangen haben.

Der Mann im Zentrum des Sturms: Baudezernent Markus Greitemann. Er soll am 4. April den Mietvertrag einfach um fünf Jahre verlängert haben – ohne den entsprechenden Beschluss des Stadtrates! Kostenpunkt der Aktion: satte 61,5 Millionen Euro. Ein klarer Verstoß gegen die Regeln, sagen die Prüfer und Prüferinnen des Rechnungsprüfungsamtes.

Doch Greitemann, der für die CDU als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen geht, schaltet auf stur. Er habe gar keine Erlaubnis vom Rat gebraucht, behauptet er. Seine Begründung: „Der Rat hat bereits 2021 eindeutig die Option auf zwei Verlängerungen beschlossen“, so Greitemann. „Ich bin überzeugt, dass die Rechtsauffassung der Verwaltung richtig ist.“

Und die Stadtverwaltung? Die gibt sich zugeknöpft. Man begrüße, dass nun ein externes Rechtsgutachten für Klarheit sorgen soll, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Oberbürgermeisterin Henriette Reker will den brisanten Bericht am 4. September auf die Tagesordnung des Rates setzen, damit alle Ratsmitglieder ihn lesen können.

Für die Grünen ist der Fall klar. „Das Rechnungsprüfungsamt hat klar offengelegt: Die Anmietung der Kaufhof-Zentrale erfolgte völlig konzeptlos“, sagte Fraktionschefin Christiane Martin. Noch schlimmer: „Baudezernent Markus Greitemann hat bei den Nachträgen zum Mietvertrag ohne die erforderliche Zustimmung des Rates gehandelt.“

Rückendeckung bekommt Greitemann von seiner eigenen Partei. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau ist sicher, dass alles mit rechten Dingen zuging. Greitemann habe Schaden von der Stadt abgewendet und sei ein „Macher, der Köln voranbringt“, so Petelkau.

Die SPD sieht das anders. „Markus Greitemann hat den Rat systematisch getäuscht, dessen Entscheidungszuständigkeit gezielt umgangen und schlussendlich sogar den ausdrücklichen Willen des Rates missachtet“, wettert Fraktionschef Christian Joisten. Das könne nicht ohne Folgen bleiben.

Die Linke geht sogar noch einen Schritt weiter. Einen Dezernenten, der einen Mietvertrag „zu Ungunsten der Stadt und ihrer Bürger und Bürgerinnen, aber zum Vorteil von Swiss Life abschließt, kann sich die Stadt nicht leisten“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein. Seine knallharte Forderung: Die Oberbürgermeisterin soll Greitemann sofort von seinen Aufgaben entbinden.

Auch die FDP ist stinksauer. Es sei „empörend“, dass der teure Nachtrag trotz fehlender Mehrheit im Rat von Markus Greitemann einen Tag später dennoch unterschrieben wurde. „Das ist nicht nur ein Affront gegenüber dem Rat und seinen Mitgliedern und Mitgliederinnen, sondern auch eine grobe Missachtung demokratischer Spielregeln“, kritisiert Stefanie Ruffen (FDP). (red)