Nächster Aufreger um Elon Musk! Der Tech-Milliardär hat sich mit einer dreisten Aussage zum Kölner Wahlkampf zu Wort gemeldet und erneut Werbung für die AfD gemacht. „Entweder wählt Deutschland die AfD oder es wird das Ende Deutschlands sein“, schrieb Musk am Sonntag (31. August, Ortszeit) auf seiner Plattform X.

Doch was steckt dahinter? Musk reagierte auf den Beitrag eines anderen Nutzers, der die Schlagzeile einer rechten ungarischen Nachrichtenseite teilte. Die Behauptung: Angeblich dürfe in Köln nur noch die AfD offen über Migration sprechen.

Eine glatte Falschmeldung! Der Hintergrund ist das sogenannte „Fairness-Abkommen“ in Köln. Darin haben sich alle Parteien außer der AfD auf faire Spielregeln im Wahlkampf geeinigt, besonders bei den Themen Flucht und Migration.

Konkret verpflichten sich die Parteien, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben“. Es sollen „keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge“ geschürt werden.

Über die Einhaltung wachen der Kölner Runde Tisch für Integration, der Katholikenausschuss und die Evangelische Kirche. Von einem Redeverbot, wie von Musk und der Nachrichtenseite behauptet, ist darin aber keine Rede.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tesla-Chef mit Pro-AfD-Parolen für Wirbel sorgt. Schon im Dezember 2024 posaunte er: „Nur die AfD kann Deutschland retten“. Später sorgte er bei der Amtseinführung von Donald Trump mit Hitlergrüßen auf der Bühne für weltweite Empörung.

Wie falsch die Behauptung eines Redeverbots ist, zeigt ein aktueller Fall aus Köln. Die CDU hatte mit einem Flyer gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft im Agnesviertel mobil gemacht. Darauf stand: „Nein zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“.

Sofort gab es Kritik – der Kölner Flüchtlingsrat sah das Fairness-Abkommen „grob verletzt“. Doch die Schiedsleute entschieden anders: kein Verstoß! Das Abkommen verbiete keine kritischen Debatten, solange sie sachlich und respektvoll bleiben.

Es bedeute nicht, „dass über die Gestaltung und den Ort der Unterbringung Geflüchteter in unserer Stadt keine politische Auseinandersetzung stattfinden darf“, stellten die Schiedsleute klar. Eine demokratische Auseinandersetzung sei ausdrücklich erwünscht.

Das Kölner Fairness-Abkommen, das es schon seit 1998 gibt, wird nun offenbar gezielt von rechten Kreisen für Stimmungmache missbraucht – und Elon Musk springt mit seinen Millionen Followerinnen und Followern auf den Zug auf. (red)