Auch in Nordrhein-Westfalen ist am Samstag mit Tausenden Teilnehmern bei den bundesweit angekündigten Protestaktionen der „Generation Z“ für bessere Bildung und gegen soziale Ungerechtigkeit zu rechnen. Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes mobilisieren auch Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus – bis hin „zur Verbindung von linksextremistischer Symbolik mit Gewalthandlungen“. Das teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte einen harten Kurs gegen Chaoten an. „Die Bilder aus Frankreich und Italien sind erschreckend: Brände, Plünderungen, Gewalt“, verurteilte der CDU-Politiker die Ausschreitungen bei den europäischen Nachbarn.

Reul: Keine Toleranz für „marodierenden Mob“

„Wer in Nordrhein-Westfalen Proteste missbraucht, um Hass und Chaos zu organisieren, der wird auf eine Polizei treffen, die robust dagegenhält“, stellte Reul klar. „Wir werden nicht akzeptieren, dass ein marodierender Mob unsere Städte zerstört: Proteste sind legitim, Randale werden wir stoppen.“

Per Erlass seien bereits Vorkehrungen getroffen worden, um die Polizeibehörden in NRW umfassend zu sensibilisieren, am 31. Oktober deutlich Präsenz zu zeigen und insbesondere bei Gewalttätigkeiten offensiv und konsequent einzuschreiten. Der Polizei in NRW lägen aber „aktuell keine konkreten Hinweise zu möglichen gewalttätigen Aktionen oder Ausschreitungen vor“, berichtete das Innenministerium.

Laut Aktions-Homepage der Protestbewegung hatten sich zum Montag bundesweit mehr als 134.000 Teilnehmer in 23 Städten zu den Protesten angemeldet. Allerdings seien diese Zusagen „keine Garantie, dass vor Ort genauso viele Menschen teilnehmen“, heißt es dort.

In NRW soll es auf jeden Fall Protestkundgebungen geben in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster. Allerdings bleiben die bei der Polizei angemeldeten Teilnehmerzahlen bislang weit hinter den Ankündigungen der Aktivisten zurück.

Polizei hat noch kein klares Bild

Während laut deren Homepage allein in NRW fast 40.000 Teilnehmer zu erwarten wären, sind bei der Polizei insgesamt nicht einmal 10.000 angemeldet. In Bonn und Dortmund gab es bis zum Montag noch gar keine offizielle Versammlungsanzeige, in Essen, Düsseldorf und Münster zunächst nur im niedrigen zwei- oder dreistelligen Bereich. Unabhängig von den Anmeldezahlen seien die Polizeibehörden vor Ort aber auf alles vorbereitet, versicherten mehrere Sprecher auf dpa-Anfrage.

Eine Beteiligung linker beziehungsweise linksextremistischer Gruppierungen oder auslandsbezogener Extremisten sei nicht auszuschließen, stellte das NRW-Innenministerium fest. Gleichwohl gebe es bislang keine konkreten Anhaltspunkte für Störungen beziehungsweise für die Erwartung, dass es zu vergleichbaren Entwicklungen wie in Frankreich kommen werde. Zur Einsatzbewältigung stünden am 31. Oktober „in größtmöglichem Umfang Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Verfügung“, um auf unterschiedliche Einsatzszenarien angemessen reagieren zu können.

Wofür die „Gen Z“-Initiative demonstrieren will

Die Initiative „Gen Z steht auf“ ruft für den 31. Oktober in zahlreichen deutschen Städten zu Protesten auf. Dabei soll es den Angaben zufolge unter anderem um Bildung, ein bezahlbares Leben, Klimaschutz und die Ablehnung einer Wehrpflicht gehen. Der Generation Z gehören, grob gesagt, die von 1995 bis 2010 Geborenen an.

In den meisten Städten in NRW wurden Kundgebungen dazu von Privatpersonen angemeldet, in Münster hingegen von der Bildungs-Gesellschaft für Arbeiter*innen. Die Landesschülervertretung (LSV) in NRW unterstützt die Forderungen der Initiative „Gen Z regelt“.

„Wir sitzen täglich in schlecht ausgestatteten Schulgebäuden, in überfüllten Klassenräumen, müssen Stoff nachholen, weil der Unterricht viel zu oft ausfällt oder Lehrkräfte einfach ganz fehlen.“, argumentierte Marie Hacker vom LSV-Vorstand. „Das darf nicht der Normalfall sein.“ Anstatt an Bildung zu kürzen, solle sich die Politik für gut ausgestattete Schulen, kleinere Lerngruppen, kostenfreie Bildung und echte Mitbestimmung einsetzen.

Innenminister warnt Schüler vor Krawallmachern: „Aufpassen“

„Proteste sind legitim“, betonte Reul. „Aber Schüler sollten aufpassen, wer da mit ihnen unterwegs ist.“ Extremisten könnten versuchen, „die Demos zu kapern und den berechtigten Unmut junger Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen“, warnte der Innenminister. „Sich mit Krawallmachern gemein zu machen, hat noch keinem Anliegen geholfen.“ Die Polizei werde konsequent gegen alle vorgehen, die über die Stränge schlagen. „Wer Ärger will, bekommt ihn.“

LSV-Vorstand Jonas Bechtel betonte: „Wir gehen am 31. Oktober auf die Straße, weil wir viel zu lange überhört wurden - vor allem bei Entscheidungen über unsere eigene Zukunft.“ Klar sei aber auch, dass der Protest friedlich und demokratisch müsse. (dpa/red)