Das Europaparlament will den Vereinigten Staaten beim geplanten Handelsabkommen klare Grenzen setzen. Zwar gab eine Mehrheit der Abgeordneten grünes Licht für den Pakt, der eine abgabenfreie Einfuhr amerikanischer Industrieprodukte vorsieht. Die Realisierung wird jedoch an strikte Auflagen gekoppelt.

Bevor das Abkommen aber überhaupt wirksam werden kann, ist auch die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Und das Parlament hat eine unmissverständliche Forderung: Zollvorteile für amerikanische Erzeugnisse soll es erst geben, wenn die USA ihre eigenen Zusagen auch wirklich umsetzen.

Trumps Handelspolitik sorgte für Verzögerung

Wie die dpa berichtet, zählt dazu auch, dass Washington seine Zölle für EU-Waren mit einem Stahl- oder Aluminiumgehalt von weniger als 50 Prozent erneut auf 15 Prozent absenkt. Die unberechenbare amerikanische Handelspolitik der Vergangenheit hat für erhebliches Misstrauen gesorgt.

Die rechtlich verbindliche Vereinbarung wurde schon im vorherigen Sommer getroffen. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments stoppte die Ratifizierung jedoch gleich zweimal – unter anderem wegen der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland im Januar.

Für zusätzliche Ungewissheit sorgte ein Gerichtsurteil: Der Supreme Court der USA befand im Februar, dass Trump nicht einfach per Dekret Abgaben anordnen durfte. Trumps prompte Antwort darauf? Er verkündete sofort neue Zölle.

Parlament will Zugang zeitlich befristen

Nun will das Parlament sicherstellen, dass es nicht wieder zu Problemen kommt. Nach dem Start des Abkommens erhalten die USA sechs Monate, um auch die restlichen Abgaben auf EU-Derivate aus Stahl und Aluminium auf 15 Prozent zu reduzieren. Sollte das nicht geschehen, werden die Zollvorteile automatisch aufgehoben.

Zudem soll die Vereinbarung jederzeit pausiert werden können, falls die USA ökonomischen Druck als politisches Instrument nutzen oder zu viele amerikanische Importe den europäischen Markt fluten. Der überwiegend abgabenfreie Zugang ist obendrein bis zum 31. März 2028 limitiert und muss dann neu bewertet werden.

Die Vergünstigungen sollen sogar mit Rückwirkung zum 1. August 2025 in Kraft treten. (red)

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