Ein Milliarden-Deal mit Zündstoff: Donald Trump pokert im Konflikt mit China hoch und benutzt einen Waffendeal mit Taiwan als Druckmittel. Peking ist außer sich, während die Inselrepublik zwischen den Fronten steht.

US-Präsident Donald Trump betrachtet eine noch ausstehende Entscheidung über Waffenexporte an Taiwan als wirksames Instrument gegen Peking. Er lasse den Vorgang absichtlich schweben, teilte Trump dem Sender Fox News mit. „Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.“ Es handelt sich um ein gewaltiges Geschäft: Rüstungsgüter im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro).

Trump hat angekündigt, in Kürze eine Entschließung zu fassen, möchte aber zuvor mit Taiwan Rücksprache halten. Der US-Kongress hatte dem Waffengeschäft bereits im Januar 2025 eine vorläufige Genehmigung erteilt.

Peking warnt vor „äußerst gefährlicher Lage“

China lehnt solche Waffenlieferungen kategorisch ab. Die kommunistische Regierung in Peking erhebt Anspruch auf die demokratisch geführte Insel, obwohl Taiwan niemals zur 1949 gegründeten Volksrepublik gehörte. Peking droht sogar mit einer militärischen Invasion, falls eine „Wiedervereinigung“ nicht auf friedlichem Wege zustande kommt. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte Trump bei dessen Besuch in Peking eindringlich gewarnt. Eine unsachgemäße Behandlung der Taiwan-Frage könne die Beziehungen zwischen den USA und China in eine „äußerst gefährliche Lage bringen“, so Xi. Trump unterstrich im Fox-News-Interview, er habe lange mit Xi darüber gesprochen und glaube nicht, „dass sie etwas unternehmen werden“, solange er im Amt sei.

Überraschende Wendung in Taiwan selbst

Die politische Situation in Taiwan ist vielschichtig. In Taipeh ist seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei an der Regierung, die von Peking als separatistisch eingestuft wird, weil die Unabhängigkeit Taiwans zu ihrem Programm gehört. Präsident Lai Ching-te macht jedoch deutlich, keine formelle Unabhängigkeit anzustreben, da der Inselstaat mit seinen 23 Millionen Einwohnern seiner Auffassung nach bereits ein souveränes Land ist.

Der eigentliche Hammer kommt aber von der Opposition: Obwohl sie sich für mehr Dialog mit China ausspricht und im Parlament die Mehrheit besitzt, brachte sie vor Kurzem einen eigenen Vorschlag für einen massiven Sonder-Verteidigungshaushalt ein. Das Ziel: zusätzliche Waffenkäufe aus den USA. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit Langem die Bestrebungen Taiwans, seine Streitkräfte zu modernisieren. (dpa/red)

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