Ungarn-Wende! Neuer Premier macht Weg für Kiew frei
Paukenschlag in UngarnNeuer Premier schafft, was Orban in 10 Jahren nicht schaffte
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Eine Einigung mit der Ukraine über die Minderheitenrechte ethnischer Ungarn ist auch für Kiews Streben in die Europäische Union von Bedeutung. (Archivbild)
Riesen-Überraschung für Kiew und Brüssel! Was Viktor Orban ewig nicht hinbekam, erledigt Ungarns neuer Premier Peter Magyar in Rekordzeit. Damit ist ein gewaltiges Hindernis für die EU-Ambitionen der Ukraine beseitigt.
Aus Budapest heißt es offiziell: Zwischen Ungarn und der Ukraine gibt es eine Einigung über die Rechte der magyarischen Bevölkerungsgruppe. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar, der seit dem 9. Mai im Amt ist, hatte dies als klare Voraussetzung für grünes Licht für EU-Gespräche mit Kiew genannt.
Magyar verkündete auf der Plattform X, seine Mannschaft habe nach nur drei Wochen Verhandlungszeit das erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orban „in einem Jahrzehnt nicht geschafft“ habe. Die Vereinbarung stärkt die Rechte der über 100.000 Menschen der ungarischen Community in der Westukraine, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Sprache und Kultur. Kiew hat zugesichert, die Anpassungen zeitnah gesetzlich zu verankern.
Budapest schlägt neue Töne an
Diese Ansage aus Budapest ist eine 180-Grad-Wende. Magyars Amtsvorgänger Orban galt als Moskau-nah und verhinderte regelmäßig EU-Projekte, die der Ukraine helfen sollten. Das Verhältnis der beiden Nachbarstaaten war dadurch völlig am Boden.
Magyar hingegen gab sich bereits zu Wochenbeginn bei seinem ersten offiziellen Besuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin optimistisch. Er sei offen für ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Der neue Premier wörtlich: „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen“.
EU-Beitritt? Ja, aber mit einem dicken Aber
Trotz der neuen Harmonie macht Magyar aber auch eines unmissverständlich klar: Ungarn lehnt einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin ab. Und genau das ist der Haken an der ganzen Sache.
Falls Kiew es in den kommenden 10 bis 15 Jahren schaffen sollte, sämtliche Beitrittskapitel mit der EU zu finalisieren, will Ungarn die Aufnahme befürworten. Das Ganze aber nur unter einer Bedingung: Zuvor muss es eine rechtlich bindende Volksabstimmung im eigenen Land geben. (dpa/red)
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