Was, wenn die USA Europa nicht mehr beschützen? In der Kölner Flora debattierten hochrangige Experten über eine zunehmende Gefahr und die deutsche Position.
Experten warnen in Köln„Krieg mit Russland kein abstraktes Szenario mehr“
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NRW-Europaminister Nathanale Liminski (m.) mit den Professoren Markus Ogorek (l.) und Axel Ockenfelks (r.) von der Adenauer School of Government.
Vor der Flora in Köln hält eine schwarze Limousine. Nathanael Liminski, der Europaminister von NRW, ist aus Düsseldorf angereist, um an einem Symposium der „Adenauer School of Government“ teilzunehmen, das die Frage „Wer schützt Europa?“ behandelt. Darüber berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Der Kölner Rechtsprofessor Markus Ogorek empfängt den Gast, der sichtlich guter Dinge ist. „Sie sind auf einem ausgezeichneten Weg“, sagt Liminski. „Hier kann internationale Spitzenforschung mit breiter gesellschaftspolitischer Wirkung etabliert werden“.
Die Adenauer School of Government hat das Ziel, sich als ein führendes überparteiliches Zentrum im Bereich Public Policy und Verwaltungswissenschaften zu positionieren. Eine enge Kooperation besteht mit der renommierten Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne.
Die offizielle Eröffnung der Forschungseinrichtung durch Bundeskanzler Friedrich Merz ist zwar erst für die kommende Woche geplant, doch der erste bedeutende Kongress fand schon statt. In der Flora debattierten prominente Gäste über die Zukunft der Sicherheitsarchitektur in Europa.
Bröckelnde US-Hilfe: Was wird aus der Nato?
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Fragestellung, auf welche Weise sich die Nato neu ausrichten muss, angesichts der schwindenden Hilfe aus den USA. „Über Jahrzehnte konnten wir uns darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten unsere Sicherheit garantieren. Diese Gewissheit verliert zunehmend an Halt“, so die Worte von Liminski.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat inzwischen eine längere Dauer als der Erste Weltkrieg. Liminski betonte: „Die Warnungen unserer Nachrichtendienste und unserer internationalen Partner sind eindeutig: Die Bedrohung für Europa wächst“.
Eine der größten Schwachstellen des Kontinents sei die seit Jahrzehnten zersplitterte Rüstungsindustrie. In neuen Bereichen wie der Abwehr von Raketen, bei Drohnen, im Cyber-Raum und im Weltall müssten die Länder Europas von Anfang an intensiver kooperieren, anstatt einfach nationale Strukturen fortzuführen. „Dafür braucht es Mut. Den Mut, nicht immer in gewohnten Strukturen zu denken, sondern voranzugehen, auch wenn nicht von Beginn an alle mitziehen“, forderte der Minister.
Eine spezielle Verantwortung komme dabei Deutschland und Frankreich zu. Das Projekt von Adenauer zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), welches 1954 am Veto Frankreichs scheiterte, sei angesichts der globalen Situation wieder hochaktuell. Liminskis düsteres Fazit: „Heute fehlt nicht mehr das Geld. Es fehlt an Zeit“.
Ex-US-General macht Deutschland Mut
Auch Ben Hodges, der ehemalige Oberbefehlshaber der United States Army Europe, war unter den Podiumsteilnehmern. Er sprach der Bundesregierung Mut zu, mehr Vertrauen in die eigenen militärischen Kompetenzen zu haben. Technologisch sei Deutschland fähig, durch die Herstellung eigener Waffensysteme eine größere Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. Hodges ist als entschiedener Kritiker des US-Präsidenten Donald Trump bekannt.
Wie es um die Sicherheit an der Nato-Ostflanke steht, schilderte Giedrius Puodžiūnas, Litauens Botschafter, in einem eindringlichen Vortrag. Für die Menschen in seiner Heimat sei ein bewaffneter Konflikt mit Russland „kein abstraktes Zukunftsszenario mehr“, so der Diplomat. Wer die friedliche Zeit nicht zur Kriegsvorbereitung verwende, laufe Gefahr, ein Opfer des Imperialismus von Putin zu werden.
Mehr Macht für deutsche Geheimdienste?
Unter dem Motto „Abwehr hybrider Angriffe auf europäische Demokratien“ wurde auch die Zukunft der Nachrichtendienste erörtert. Markus Ogorek, der zugleich Leiter der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Kölner Universität ist, forderte, Deutschland müsse seine Dienste so ausrüsten, dass sie zeitgemäße Gefahren identifizieren können. Heutzutage erfolge Einflussnahme nicht länger nur über traditionelle Spionage, sondern auch durch Cyber-Attacken, Falschinformationen und Manipulationsversuche in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. „Neue Befugnisse wie Online-Durchsuchungen, Zugriffe auf digitale Daten oder technische Gegenmaßnahmen können in bestimmten Fällen notwendig sein“, erklärte Ogorek.
Erweiterte Kompetenzen für die Nachrichtendienste seien jedoch nur dann zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig die Überwachung intensiviert wird. „Das schwächt die Sicherheitsbehörden nicht, sondern sorgt dafür, dass die Arbeit der Geheimdienste demokratisch legitimiert bleibt“, stellte der Juraprofessor klar. (red)
