Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem neuen Hoffnungsträger Ungarns, Ministerpräsident Peter Magyar (45), seine volle Rückendeckung versprochen. Dessen Mission: das Land „zurück in die Mitte Europas“ zu führen. Bei Magyars erstem offiziellen Besuch im Kanzleramt wurde sein Triumph über den Rechtspopulisten Viktor Orban als eine „Inspiration für ganz Europa“ gefeiert. Merz betonte, er wolle mithelfen, „dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“.

Magyar gab seinerseits das Versprechen ab, Ungarn werde sich als „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in Europa erweisen. „Natürlich werden wir nicht immer einer Meinung sein. Aber wir werden kein Veto einlegen nur aus Prinzip“, erklärte der neue Regierungschef. Er bekräftigte: „Ich glaube an Verhandlungen.“

Orbans jahrelange Blockade-Politik in der EU

Ein klares Kontrastprogramm zur Ära seines Vorgängers. Viktor Orban hatte jahrelang mit seinem Vetorecht zahlreiche zentrale Beschlüsse der Europäischen Union verhindert. Ganz oben auf der Liste: die Blockade eines Kredits über 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Doch Polit-Neuling Magyar fegte Orban mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei bei der Wahl im April vom Thron und sicherte sich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Während Orban den Rechtsstaat und die Demokratie in Ungarn systematisch aushöhlte, hat Magyar einen kompletten Systemwechsel angekündigt.

Die Kehrtwende in der Ukraine-Frage fällt jedoch nur teilweise aus. Bei seinem Besuch in Berlin bestätigte er, dass sein Land auch künftig weder Waffen noch Soldaten in die Ukraine entsenden wird. Eine Position, für die er aus Moskau bereits Beifall bekommen hatte.

Keine Waffen für die Ukraine, aber eine Bedingung

Zudem plant er, den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine so lange auf Eis zu legen, wie die Rechte der ungarischen Minderheit im Nachbarland im Osten eingeschränkt werden. Magyar hatte schon früher unmissverständlich klargemacht, dass er hier Verbesserungen fordert, beispielsweise bei der Sicherstellung von Schulunterricht in ungarischer Sprache.

Er erwarte jedoch eine schnelle Lösung in dieser Angelegenheit, erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. „Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen können.“ Falls das klappt, sei er zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der kommenden Woche bereit. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen.“

Unter Orban sanken Beziehungen zur Ukraine auf den Nullpunkt

In der westukrainischen Region Transkarpatien leben laut ungarischen Angaben bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger Orban war das Verhältnis zu dem von Russland überfallenen Nachbarstaat auf einem absoluten Tiefpunkt. Orban positionierte sich ziemlich unverhohlen an der Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Wahlkampf verunglimpfte er Selenskyj auf Plakaten sogar als angeblichen Kriegstreiber.

Für Magyar stellt Deutschland die vierte Station seiner Antrittsreisen innerhalb der EU dar. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt war er bereits nach Polen und Österreich gereist. Vergangene Woche absolvierte er in Brüssel Gespräche mit den Führungsspitzen von EU und Nato sowie mit der belgischen Regierung. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.