Ein brisantes Gutachten sorgt für Wirbel: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stufen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig ein. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, verstoßen die Angriffe gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Der Grund: Sie seien weder durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt noch vom UN-Sicherheitsrat genehmigt.

In Auftrag gegeben wurde die Analyse von Abgeordneten der Linksfraktion. Die große Frage für uns: Welche Konsequenzen hat das für Deutschland? Die Experten kommen zu dem Schluss, dass eine deutsche Beihilfe „jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“, falls US-Militärbasen in Deutschland für die Angriffe genutzt werden.

Was passiert auf dem US-Stützpunkt Ramstein?

Im Fokus steht vor allem der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Er gilt als zentrales Drehkreuz für die US-Streitkräfte. Ob von dort aus aber konkret Angriffe gegen den Iran geflogen oder gesteuert werden, ist unklar.

Andere Länder reagieren bereits. Spanien etwa hat die Nutzung von zwei US-Basen für Angriffe auf den Iran von Anfang an untersagt. Die Bundesregierung hingegen sieht für die Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem bisher keinen Handlungsbedarf.

Bundesregierung will Nutzung nicht einschränken

Anfang März erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius laut dpa dazu: „Die Nutzung der Militärbasen in Deutschland unterliegt rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen, die völkerrechtlichen Bestand haben, die sich auch im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Deswegen werden wir sie nicht einschränken.“

Die Lage ist also verfahren: Auf der einen Seite warnt ein hochrangiges Gutachten vor einer möglichen Mitschuld an einem völkerrechtswidrigen Krieg. Auf der anderen Seite pocht die Bundesregierung auf bestehende Verträge und lässt den US-Streitkräften freie Hand. (red)

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