Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat die Entwicklung wohl vorausgeahnt. „Wir sind als FDP noch nicht an dem Punkt, wo wir wieder erfolgreich Wahlen bestreiten können“, äußerte er sich im Anschluss an die katastrophale Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Liberalen schafften es mit lediglich 4,4 Prozent nicht ins Parlament – eine schwere Niederlage in ihrer Hochburg.

Dürr vermutete jedoch, dass nach diesem „bitteren Abend“ noch mehr schlechte Nachrichten kommen würden, meldet die dpa. Tatsächlich wurde es nur 14 Tage danach in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent noch übler. Damit verlor die FDP nicht nur ihren Sitz im nächsten Landtag, sondern auch einen von zwei Posten in einer Landesregierung.

Droht der FDP der Total-Absturz?

Die Zukunftsprognosen sind ebenfalls schlecht. Wahlen stehen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Den jüngsten Erhebungen zufolge dürften die Liberalen bei allen drei Abstimmungen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Ihre Präsenz wäre dann auf nur noch vier der sechzehn Landesparlamente reduziert.

Es überrascht daher nicht, dass die Anspannung steigt. Bereits nach dem Misserfolg in Baden-Württemberg verlangte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Präsidiums, klare Schritte: „Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Dazu gehört das Selbstverständnis, Verantwortung für Wahlergebnisse zu übernehmen.“ Dies wurde weithin als indirekte Rücktrittsforderung an Parteichef Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner verstanden.

Forderung nach „echtem Neuanfang“ wird laut

In eine vergleichbare Kerbe schlug Henning Höne, der Vize-Bundesvorsitzende der FDP und Chef des NRW-Landesverbands. Er formulierte auf seinen Social-Media-Profilen: „Der organisierte Liberalismus in Deutschland braucht einen echten Neuanfang.“

Am Montag nach der Katastrophe wurde Parteichef Dürr direkt gefragt, ob er seinen Posten behalten werde. Seine Reaktion darauf war: „Die FDP muss sich erneuern. Ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben. Uns war klar, dass das ein harter und steiniger Weg wird.“

Kein charismatischer Nachfolger für Dürr in Sicht

Es bleibt aber offen, ob die Partei, die um ihre politische Existenz ringt, ihm gestattet, diesen Kurs fortzusetzen. Alternativ könnte der Druck derart anwachsen, dass auf dem Bundesparteitag Ende Mai eine neue Parteispitze bestimmt wird.

Die Schwierigkeit dabei: Wer käme als Nachfolger infrage? Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl machten sich die Liberalen Mut mit der Erinnerung an 2013, als sie den Bundestag verlassen mussten – nur um vier Jahre danach unter Christian Lindner einen grandiosen Wiedereinzug zu feiern.

Lindner war allerdings eine „politische Rampensau“. Er vermochte es, auf jeder Veranstaltung spontan das Publikum mitzureißen. Eine vergleichbar mitreißende Persönlichkeit fehlt der FDP aktuell. Eine Folge des schlechten Wahlergebnisses war zudem, dass fähige Politiker wie Konstantin Kuhle oder Johannes Vogel aus Nordrhein-Westfalen sich größtenteils aus der aktiven Politik verabschiedet haben.

Unmut in der Partei – Dürrs Konzept überzeugt nicht

Am Abend der Wahl in Rheinland-Pfalz bemühte sich Generalsekretärin Büttner, Optimismus auszustrahlen: „Um genau diese Menschen für uns zu begeistern, müssen auch wir neue Wege gehen. Wir müssen dabei mit uns anfangen. Und das tun wir.“

Hinter den Kulissen gärt es jedoch. Ein Konzept, das Dürr präsentiert hatte, wurde laut Informationen aus Parteikreisen als „wenig überzeugend“ eingestuft. Es wird erwartet, dass im Bundesvorstand erheblicher Missmut geäußert wird.

Man rechnet damit, dass Finn Flebbe, der Chef der Jungen Liberalen, einen Abwahlantrag gegen Dürr und Büttner einbringen wird. Er hatte schon vor einigen Tagen angekündigt: „Sollten wir in Rheinland-Pfalz nach zehn Jahren erfolgreicher Ampelregierung am Sonntag rausfliegen, werden sich die Jungen Liberalen deutlich positionieren“. Wie ein solches Votum ausgehen würde, ist komplett ungewiss. (red)

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