Ein politisches Erdbeben in Berlin! Am 6. November 2024 stellt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinem Verkehrsminister Volker Wissing die alles entscheidende Frage: „Bleibst du?“ Die knappe Antwort des Ministers: „Ja.“ Das geschah unmittelbar nachdem Scholz den Finanzminister Christian Lindner vor die Tür gesetzt hatte. Ein heftiger Zoff um die Wirtschafts- und Finanzrichtung hatte die Ampel gesprengt. Doch Wissing entschied sich für den Verbleib im Kabinett – und kehrte seiner Partei, der FDP, den Rücken.

In einem neuen Buch, das jetzt veröffentlicht wird, erklärt Wissing seine Beweggründe, wie die „dpa“ berichtet. „Mir war klar, dass ich die Partei verlassen musste, um einem Dauerkonflikt zu entgehen“, zitiert die Agentur aus dem Werk. Dieser Schritt sei der Tribut für eine Entscheidung gewesen, die seine Loyalität dem Staat gegenüber zeigte.

Wissing geht mit der FDP hart ins Gericht

Der Titel seines Buches lautet „Verantwortung“ – und das ist auch die zentrale Botschaft. Wissing rechnet darin knallhart mit der FDP ab. Er verzichtet aber weitgehend auf die Nennung von Namen, und Christian Lindner wird nur an einer einzigen Stelle erwähnt.

Nach dieser folgenreichen Nacht im Regierungssitz behielt Wissing (heute 55) seinen Posten als Verkehrsminister und bekam obendrein das Justizministerium dazu. Nach dem Start der neuen Bundesregierung im Mai zog er sich aus der Politik zurück, hat eine Kanzlei für Anwälte und wurde im Sommer 2025 zusätzlich Vorstandsvorsitzender eines Beirats bei der Beratungsfirma Christ Capital GmbH.

Heimat Rheinland-Pfalz

Der Abwärtstrend der FDP, der sich auch mit dem Rauswurf aus dem Parlament in Rheinland-Pfalz nach der Wahl am letzten Sonntag fortsetzte, muss Wissing besonders treffen. Er stammt aus Landau in der Pfalz und war dort einer der Väter der Ampel-Regierung.

Der überzeugte Christ, der auch als Kirchenmusiker und Jurist tätig war, trat 1988 der FDP bei. Seine Karriere führte ihn in den Bundestag und 2016 in Rheinland-Pfalz ins Amt des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, wo er auch stellvertretender Ministerpräsident wurde.

Politiker als „Diener“

„Ich habe mir gegenüber der Politik immer eine innere Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt“, erklärt Wissing. Er bemängelt die öffentliche Selbstdarstellung von Politikern und unterstreicht die Bedeutung von harter Sacharbeit. Sein Leitsatz: „Das Volk ist der Souverän, der Politiker ist sein Diener.“

Ein zentrales Wort für eine funktionierende Politik ist für ihn Empathie. „Ohne Empathie kein Erfolg – das ist die Quintessenz meiner politischen Erfahrung.“ Nur wer die Anliegen seiner Partner verstehe, könne dauerhafte Kompromisse finden. „Wer koalieren will, braucht Empathie.“

Genau dieses Einfühlungsvermögen sei der „Kitt“ der Koalition in Rheinland-Pfalz gewesen. Seine knallharte Analyse für Berlin: „Im Bund fehlte sie manchen von Anfang an oder ging sehr schnell verloren.“

Dabei gab es zu Beginn der Bundes-Ampel durchaus positive Signale. Die ersten Verhandlungen zwischen FDP und Grünen seien von Respekt gekennzeichnet gewesen, so Wissing. Als damaliger Generalsekretär der FDP knipste er das bekannte Selfie. „Die Nachdenklichkeit, die in dem Foto zum Ausdruck kommt, war echt.“

Warum die Ampel scheiterte

Aber die Koalition zerbrach – für Wissing ein „historischer Fehler“. Der Grund aus seiner Sicht: Die Empathie sei nicht weiter ausgebaut worden. „Noch weniger haben die Regierungsfraktionen sie übernommen.“

Die Parlamentarier der Koalitionsparteien hätten die Minister der jeweils anderen Partner rücksichtslos attackiert, als wären sie Gegner. Die Regierung habe man nur noch als „Flickwerk“ wahrgenommen. Wissings Schlussfolgerung: Das Bündnis sei am „Unwillen zum gemeinsamen Regieren“ gescheitert.

Die „Kettensägen“-FDP

Laut Wissing liegt die eigentliche Krise der FDP in ihrer Entwicklung in eine libertäre Richtung. Diese Bewegung verlange einen Minimalstaat und setze auf radikale Umbrüche. „Disruption heißt das Zauberwort der Libertären: die möglichst einschneidende, tiefe Veränderung von Staat und Gesellschaft. Man muss die Kettensäge zur Hand nehmen, um zu zerstören, was die falschen Leute mit den falschen Konzepten aufgebaut haben.“

Dieses libertäre Lager habe innerhalb der FDP die Oberhand gewonnen und immer wieder quergeschossen. „Dass die Libertären innerhalb der FDP tonangebend geworden sind, ist nicht nur für die Partei fatal, sondern für das ganze Land“, lautet Wissings vernichtendes Urteil, wie die dpa meldet. (red)

„Gerade die politische Kraft, die den Staat als Garanten der Freiheit für alle begreift, hat sich selbst zur Gegnerin des Staates entwickelt“, schreibt Wissing. „Jetzt steht sie im Abseits.“

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