Schluss mit dem Warten! Deutschland und Frankreich zünden heute den Turbo für die EU-Erweiterung. Bei einem wichtigen Treffen in Montenegro mit sechs Ländern des Westbalkans soll ein neuer Plan auf den Tisch kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringen ein gemeinsames Konzept mit. Die Kernidee: Anwärterstaaten sollen nicht mehr jahrelang vertröstet werden. Stattdessen ist eine stufenweise Annäherung an die Europäische Union schon während der aktuellen Gespräche vorgesehen.

Belohnung für Fortschritt statt Stillstand

Wer liefert, kriegt auch was! Die Erfüllung bestimmter Bedingungen zur Aufnahme soll sich lohnen. Als Belohnung winken zum Beispiel der Zutritt zum europäischen Binnenmarkt oder die Option, eigene Beobachter in die Institutionen der EU zu entsenden. Damit will man einen klaren Ansporn für zügigere Veränderungen setzen. Auch das Verhandlungsverfahren selbst soll unkomplizierter werden. Die Union und die Anwärter sollen sich „auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte“, steht in dem Dokument, welches der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung steht. Die Botschaft ist unmissverständlich: „Der Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum.“

Und was passiert mit der Ukraine?

Dieser deutsch-französische Vorstoß ist nicht komplett neu. Er baut auf einer Idee auf, die Oppositionsführer Friedrich Merz vor 14 Tagen für die Ukraine ins Spiel brachte: eine sogenannte „assoziierte Mitgliedschaft“. Das wäre eine Art „EU-Mitgliedschaft light“ für das von Russland angegriffene Land. Ein rascher Beitritt, wie ihn Kiew verlangt, erscheint der Bundesregierung momentan nicht machbar.

Ein solcher Spezialstatus könnte laut seiner Einschätzung jedoch zeitnah Verhandlungen über ein Kriegsende fördern. Zudem würde er der Ukraine den nötigen Rückhalt verschaffen – auch durch das politische Versprechen der Mitgliedsländer, die EU-Regel zum militärischen Beistand ebenfalls für die Ukraine gelten zu lassen. Kiew lehnt den Merz-Plan jedoch ab und beharrt auf einer umgehenden Vollmitgliedschaft. Völlig unerwartet kam dagegen grünes Licht aus Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin signalisierte am Donnerstag in St. Petersburg bei einem Gespräch mit internationalen Medienvertretern sein Einverständnis. Er erklärte: „Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen.“

Diese Nationen stehen nun im Mittelpunkt

Der frische deutsch-französische Entwurf gilt nicht nur für die Anwärter vom Westbalkan – also Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien. Er soll auch Moldau umfassen. Das kleine Land neben der Ukraine fühlt sich ebenfalls stark durch Russland in seiner Existenz gefährdet.

Zwar möchte auch das Kosovo der EU beitreten, besitzt aber noch keinen offiziellen Kandidatenstatus. Der Grund: Fünf Mitgliedsstaaten der EU erkennen die Eigenständigkeit des Kosovos nicht an. Mit der Türkei und Georgien gibt es zudem zwei weitere Bewerber, deren Gespräche aber eingefroren sind. Sie bleiben von dem schnelleren Prozess daher zunächst unberührt.

Wer macht das Rennen um den EU-Beitritt?

Manche Staaten auf dem Balkan harren schon ewig aus – Nordmazedonien wartet seit 22 Jahren, das Kosovo seit vier. Laut einer aktuellen Bewertung der EU-Kommission hat Montenegro die Nase vorn. Dem kleinen Staat mit etwa 620.000 Menschen wird zugetraut, die Gespräche bis zum Jahresende 2026 zu beenden, sofern die Reformgeschwindigkeit so bleibt. Für Albanien mit seinen circa 2,3 Millionen Bürgern gilt ein Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2027 als realistisch.

Ein Überraschungskandidat könnte jedoch beide noch überholen: Island. Die Regierung in Reykjavik plant für Ende August eine Volksabstimmung. Dabei geht es um die Fortsetzung der 2013 unterbrochenen Beitrittsgespräche mit der EU. Ein positives Votum könnte den Prozess enorm beschleunigen, da Island schon Mitglied im Schengen-Raum und im Europäischen Wirtschaftsraum ist.

Eine klare Ansage an China und Russland

Der Plan von Scholz und Macron verfolgt auch ein strategisches Kalkül. Durch die stufenweise Einbindung soll die Gefahr gebannt werden, dass die Balkanländer aus Enttäuschung über den zähen Prozess eine engere Kooperation mit Systemkonkurrenten wie China oder Russland suchen. David McAllister, der Chef des Auswärtigen Ausschusses, mahnte gegenüber der dpa und dem European Newsroom (enr), man müsse gerade auf dem Balkan „gefährliche Grauzonen“ verhindern. Zeige die EU dort keine Stärke, würden andere Mächte sofort bereitstehen, um das Vakuum zu besetzen.

Ein Blick auf die Karte macht deutlich: Die Bewerberländer sind von EU-Staaten umzingelt, der Balkan liegt mitten in Europa. „Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa“, unterstrich McAllister. Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, welch verheerende Konsequenzen ein unsicherer Balkan haben kann.

Wie schnell der Beitritt am Ende geht, liegt laut McAllister aber weiterhin hauptsächlich bei den Anwärtern selbst. Er sagte: „Wir können wirtschaftlich, finanziell und politisch Unterstützung leisten - am Ende müssen die notwendigen Reformen aber von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden.“ (dpa/red)

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