Eine ernste Mahnung sorgt für Wirbel. Auf einem Parteitag der Grünen werden Erinnerungen an die finsterste Epoche Deutschlands wach. Im Mittelpunkt: die AfD und die Stabilität der Demokratie.

Felix Banaszak, der Co-Vorsitzende der Grünen, hat bei einem Parteikongress in Berlin Alarm ausgelöst. Im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen spricht er eine Warnung vor zunehmenden faschistischen Strömungen in Deutschland aus. „2029 wird wieder gewählt und dann 2033 – genau hundert Jahre wird es dann her sein, dass Macht und Herrschaft und Gewalt erst stillschweigend, vorsichtig, unauffällig und dann brutal beschleunigt an Faschisten übertragen wurde.“

Der Grünen-Politiker stellt aber auch fest: Die Vergangenheit muss sich nicht wiederholen. „Wir können aus ihr lernen und wir können es besser machen“, ergänzte er. Zur historischen Einordnung: Adolf Hitler wurde im Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. In der Folgezeit zementierten die Nationalsozialisten ihre Herrschaft und entmachteten mit dem Ermächtigungsgesetz das Parlament.

Publizist Friedman findet noch drastischere Worte zur AfD

Noch klarere Aussagen traf der jüdische Publizist Michel Friedman, der für seinen Beitrag großen Beifall erhielt. Mit direktem Bezug auf die AfD sagte er: „dass wir in diesem Land eine Partei haben, ich nenne sie nicht mehr Rechtsextremisten, das ist verharmlosend“. Für die Mehrheit der Bevölkerung sei die Angelegenheit so fern, als würde sie lediglich Minderheiten betreffen.

Friedman beschuldigt die AfD, sie sei „eine Partei, die diese Verfassung zerstören will“. Ihr Bestreben sei es, in Deutschland erneut ein System zu errichten, wodurch „Menschen ihre Freiheit verlieren, ihre Würde verlieren, ihr Menschsein verlieren“.

„Was verloren geht, wenn die Hass-Partei die Oberhand gewinnt“

Die komfortorientierten und apathischen Demokraten sollten sich bewusst machen, „was sie verlieren, wenn die Partei des Hasses gewinnt“, warnte Friedman. „Die AfD kann Menschen wieder definieren wollen; wir haben uns doch versprochen, dass in diesem Land nicht mehr politisch möglich sein soll, dass ein Mensch bestimmt, ob ein Mensch ein Mensch ist.“

Jede einzelne Person sei aufgefordert zu handeln, wenn ein Schwarzer, ein Jude, ein Muslim, eine Person mit Behinderung, eine queere Person oder ein Mitglied der Roma und Sinti nicht mehr als Individuum, sondern bloß als Repräsentant einer Gemeinschaft angesehen wird.

Diskussion über AfD-Verbot flammt wieder auf

Friedman brachte außerdem die Option eines Verbotsverfahrens gegen die AfD durch Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur Sprache. Eine rein politische Auseinandersetzung sei unzureichend. Die Einwendung, man könne den Ausgang eines solchen Verfahrens nicht kennen, sei hinfällig. Denn, so Friedman: „Wüssten wir, wie ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende geht, wären wir in einer Diktatur.“

Grünen-Co-Chef Banaszak appellierte an die Parteimitglieder, bei den anstehenden Landtagswahlen wieder mehr auf die Bürger zuzugehen. Das könne durch praktische Unterstützung wie Energie- und Mieterberatung erfolgen, aber ebenso durch lockere Veranstaltungen, die Freude bereiten – von einer Radtour bis zu einem Karaoke-Event. (dpa/red)

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