Konflikte, zerfallende Bündnisse und der Umbruch durch künstliche Intelligenz: Der Bundesnachrichtendienst (BND) blickt 70 Jahre nach seiner Entstehung auf gewaltige Aufgaben. Deswegen plant das Kanzleramt, Deutschlands Spionagedienst im Ausland mit erheblich erweiterten Kompetenzen auszustatten. Am 1. April gedenkt der BND seines Gründungstages von 1956.

Alle Augen sind auf die Ansprache von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gerichtet, einem engen Vertrauten von Kanzler Friedrich Merz. Zudem wird mit Spannung eine Lagebeurteilung von BND-Präsident Martin Jäger (61) erwartet, wie er die Behörde mit ihren etwa 6.500 Beschäftigten für die Zukunft rüsten will. Der ehemalige Botschafter in der Ukraine machte schon bei seinem Amtsantritt im September klar, dass er den BND konsequenter auf die aktuelle Gefahrensituation einstellen möchte.

Seit seinem Start meidet Jäger die Öffentlichkeit und konzentriert sich lieber auf Umstrukturierungen im Inneren. Der BND habe die Aufgabe, als zuverlässiges Alarmsystem zu fungieren, so seine damalige Ankündigung. Man werde „kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen, um besseren Zugang zu Wissen zu eröffnen und die Interessen unseres Landes besser zu schützen“. Jäger fügte hinzu: „Und wir werden unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist.“

Mehr als nur Spionage: BND soll bald zuschlagen dürfen

In Situationen extremer Gefahr soll der BND in Zukunft einen viel größeren Spielraum für Aktionen bekommen. Bereits Mitte Dezember berichteten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf einen Gesetzesentwurf, dass dazu auch Sabotageakte zur Schwächung feindlicher Militärs zählen sollen. Der Geheimdienst soll demnach nicht mehr nur auskundschaften, sondern auch aktiv zum Schutz der Bundesrepublik eingreifen dürfen.

Im Detail bedeutet das: Der Dienst dürfte bei digitalen Attacken zum Gegenschlag ausholen, den Datenverkehr umlenken oder die Computer-Systeme von Angreifern lahmlegen. Ebenso sollen die Analyse von Informationen durch KI und die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung erlaubt werden. Ein besonders brisanter Aspekt: Agenten des BND könnten sogar die Erlaubnis erhalten, Wohnungen zu betreten, um dort Abhörgeräte anzubringen oder Waffenteile unbrauchbar zu machen.

Politischer Zoff: „Den Bedrohungen wird das nicht gerecht“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Latte hochgelegt: „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt.“ Um das zu erreichen, sollten verbesserte juristische Grundlagen geschaffen werden. Doch ein erster Vorschlag aus dem Kanzleramt für das neue Gesetz wird laut Angaben der Bundesregierung immer noch zwischen den Ministerien diskutiert – eine finale Abstimmung steht bis heute aus.

Marc Henrichmann (CDU), der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Gefahr durch Staaten wie Russland und China weiter anwächst. Man rüste die Geheimdienste so aus, dass sie auf europäischer Ebene mithalten können. Zugleich sollen die Aufsichtsmechanismen verbessert werden.

Der Vize-Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz (Grüne), bemängelte jedoch, dass der Entwurf dem Parlament immer noch nicht zur Verfügung stehe. „Von einer dringend benötigen Reform aus einem Guss sind wir also noch immer meilenweit entfernt“, teilte er der dpa mit. Die aktuelle Situation werde den Gefahrenlagen „nicht ansatzweise gerecht“.

Hightech-Gefahr: Droht Deutschlands Spionen der Super-GAU?

Der BND bereitet sich schon auf den technologischen Wandel vor, unter anderem mit einem „Forum innovative Technologie“. In dieser Einheit forschen Experten mit KI und Quanten-Computing an zeitgemäßen Überwachungsmethoden. Aus dem Dienst verlautet, dass künstliche Intelligenz besonders bei Routinejobs nützlich sei, zum Beispiel bei der Analyse von Satellitenaufnahmen, wenn Analysten Zelte in Lagern für Geflüchtete zählen sollen.

Als enorme Gefahr wird hingegen die Entwicklung im Bereich des Quanten-Computings gesehen. Fachleute warnen, dass solche Rechner in wenigen Jahren fähig sein könnten, Verschlüsselungen zu knacken, die aktuell als unüberwindbar gelten. Für Agenten, deren Job zunehmend auf Daten basiert, wäre dies das schlimmstmögliche Szenario. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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