Ein irrer Plan sorgt für Wirbel: Sollen Polizisten bald blankziehen, um nach Nazi-Tattoos durchsucht zu werden? Die Regierung will's, die Opposition tobt.
Nackt-Kontrolle für Polizisten?Zoff um Tattoo-Check in Niedersachsen
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Tattoos im Fokus bei Extremismus-Verdacht in Niedersachsen (Symbolbild).
Ein aufsehenerregender Vorschlag aus Niedersachsen sorgt für Zündstoff! Die dortige Regierung aus SPD und Grünen hat einen Plan, der es in sich hat: Beamte unter Extremismus-Verdacht sollen sich künftig komplett entkleiden müssen. So will man eine körperliche Inspektion auf der Haut ermöglichen.
Worum geht's bei der ganzen Aufregung? Um verfassungsfeindliche Tattoos, zum Beispiel Hakenkreuze oder die Totenköpfe der SS. Michael Lühmann, der für Innenpolitik zuständige Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, wird vom NDR wie folgt wiedergegeben: „Liegt ein konkreter Verdacht vor, muss es möglich sein, in extremistischen Kreisen weit verbreitete Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen Symboliken in die disziplinarrechtliche Bewertung einzubeziehen.“ Das berichtet „t-online“.
Ganz so einfach soll es aber nicht gehen. Bevor ein Mediziner die Beamten unter die Lupe nimmt, muss zwingend ein Richter grünes Licht geben. Dieser prüft, ob der Verdacht wirklich stichhaltig ist und eine solche Nackt-Untersuchung rechtfertigt. Alexander Saade, Sprecher der SPD für Polizeithemen, merkte an, dass es für eine derartige Tattoo-Inspektion bislang überhaupt keine gesetzliche Grundlage gebe. Aus dem von der SPD geleiteten Innenressort heißt es dazu, dass eine solche Maßnahme nur bei „tatsächlichen Anhaltspunkten für ein schwerwiegenderes Dienstvergehen“ infrage komme.
Das Problem ist leider kein Einzelfall. Immer wieder gibt es Berichte über Rechtsextreme in den Polizeibehörden. Eine gemeinsame Recherche von „Stern“ und RTL zeigte im Vorjahr auf: Bundesweit liefen damals mindestens 200 Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Nähe zu Verschwörungsmythen. Die wahre Zahl liegt vermutlich deutlich höher, weil aus Berlin, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern hierzu keine brauchbaren Daten kamen.
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), zeigte sich zu dem Thema kompromisslos. Er fand damals klare Worte: „Ich erwarte von jedem, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und die Demokratie zu wahren. Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus.“
Ganz anders klingt das aber bei der CDU in Niedersachsen. Von dort kommt heftiger Gegenwind. André Bock, der für Innenpolitik zuständige Sprecher der CDU-Fraktion, nannte den Plan einen „Misstrauensbeweis gegenüber der gesamten Beamtenschaft“. Die geplante Tattoo-Untersuchung sei „übergriffig, entwürdigend und mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar“. (red)
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