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Große Aussprache Kölner Ordnungsamts-Zoff: Das wurde jetzt beschlossen

Symbolbild: Ordnungsamtswagen im Einsatz

Das Ordnungsamt im Einsatz. Am Donnerstag (28.Oktober) gab es dazu eine Aktuelle Stunde im Sportmuseum.

Die Beamten des Ordnungsamts hatten bei mehreren Einsätzen in der Südstadt für Empörung unter Gastronomen und Künstlern gesorgt. Am Donnerstag gab es jetzt die mit Spannung erwartete Aussprache.

Köln. Seit Wochen schwelt im Veedel der Unmut über das angeblich rüde Vorgehen der Einsatzkräfte unter mehr als einem Dutzend Gastronomen, die sich schikaniert fühlen.

Daher war eine Aktuelle Stunde der Bezirksvertretung I am Donnerstag Nachmittag (28. Oktober) beantragt worden. Ordnungsamtschef Wolfgang Büscher war bei der Sitzung im Sport- und Olympiamuseum ebenso anwesend wie die lokalen Politiker und Vertreter vom Stadtplanungsamt, der Dehoga und IG Kölner Gastro.

Ordnungsamt Köln und Gastronomen wollen miteinander mehr sprechen

Teilnehmer sprachen anschließend gegenüber EXPRESS.de von einem „großen Burgfrieden“ als Ergebnis. Es seien gute Gespräche gewesen, Politik, Ordnungsamt und Gastronom möchten in Zukunft mehr miteinander sprechen.

„Die aktuelle Stunde hat gezeigt, es ist besser miteinander zu sprechen. Deswegen ist der Konsultationskreis immens wichtig. Wir müssen langfristige Lösungen für die Gastronomie finden“, so Teilnehmerin Antje Kosubek (Die Grünen)

Einig seien sich alle gewesen, dass der längst anvisierte „Konsultationskreis“ nun endlich die Arbeit aufnehmen und tagen solle.

Der Ordnungsamt-Chef habe in der Runde mit Kritik an den Medien nicht gespart und seine Leute in Schutz genommen. Auch seien aus seiner Sicht die Gastronomen nicht alle Unschuldslämmer. Die Stadt habe mehr als 5000 Quadratmeter Außenfläche genehmigt und er sei gesprächsbereit, was die Kontrollen angehe.

Ordnungsamt Köln und Wirte: So sieht der große Burgfrieden aus

Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln zu beschließen:

  • 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Beschlüsse zur Fortführung der Außengastronomie unter den erleichterten Corona-Bedingungen bis zum 31.12.2022 zügig und unverändert umzusetzen.
  • 2. Hierbei sind dieselben Regeln anzuwenden, die bereits bei der ursprünglichen Genehmigung der Außengastronomie gegolten haben.
  • 3. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, unverzüglich den beschlossenen Konsultationskreis zur Außengastronomie unter Beteiligung aller relevanten politischen Gremien ins Leben zu rufen.
  • 4. Bis der Konsultationskreis seine Arbeit beendet hat, wird die Verwaltung aufgefordert, bei gestalterischen Vorgaben gegenüber der Gastronomie besonderes Augenmaß walten zu lassen.
  • 5. Den Betrieben sollen Winteraufbauten bei der Außengastronomie ermöglicht werden.

Die nächste Ratssitzung findet am 9. November 9.30 Uhr und um 14.30 Uhr statt. Kölns Wirte setzen nun große Hoffnungen darauf, dass die einzelnen Punkte auch so beschlossen werden. 

Bezirksbürgermeister Andreas Hupke: „Die Wirte haben keine klaren Strukturen, das war der Hauptgrund der aktuellen Stunde. Es ist uns gelungen das klar zu machen: Es geht nicht, dass die rechte Hand nicht weiß was die linke macht. Das macht die Wirte kirre, das muss aufhören und dafür haben wir den Konsultationskreis, der muss schnell konstituiert werden. “

Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister von Köln

Bezirksbürgermeister Andreas Hupke

Hupke weiter: „Sonst ist kein Frieden möglich. Bis Ende 2022 muss die Außengastro erweitert bleiben. Denn es ist nicht so, dass es den Wirten so gut geht wie vor der Pandemie. Die Menschen sagen jetzt die Reservierungen reihenweise ab, weil die Inzdenz steigt und niemand rein will. Die Wirte können nur die Kurve kriegen, wenn sie eine vernünftige Außengastronomie haben. Da muss die Verwaltung alles für tun, das die Beamten freundlicher Dienstleister sind und nicht nach Gutsherrenart entscheiden.“

Till Riekenbrauck von der IG Kölner Gastro ging positiv aus der Sitzung: „Ein löblicher Austausch und guter Beschluss! Man muss jetzt abwarten, wie sich das auf der Straße widerspiegelt. Ich bin da ganz optimistisch. Ich habe die Hoffnung, dass wir ein besseres Miteinander zwischen Gastronomen und Außendienst hinbekommen.“

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