In der Domstadt dauerte es eine gefühlte Ewigkeit, bis das Resultat des Olympia-Bürgervotums vorlag. Doch für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist das kein Grund, an der Qualifikation der Rheinmetropole als Leading City zu rütteln.
Olympia-EntscheidWüst verteidigt Köln nach Auszählungs-Blamage
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zweifelt trotz des Kölner Auszählungs-Marathons nicht an der Qualifikation der Rheinmetropole als Leading City.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst verteidigt die Kölner Verwaltungsspitze gegen den Vorwurf, bei der Zählung des Bürgerentscheids zur Olympia-Kandidatur gescheitert zu sein.
„Bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent hat es mich nicht überrascht, dass die Zeit zum Zählen etwas länger dauern würde“, erklärte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz zu aktuellen politischen Fragen in Düsseldorf.
Hat Köln bei der Durchführung der Zählung versagt?
Es sei stets positiv, selbstkritisch zu agieren und Entscheidungsträger zu prüfen. „Hätte Köln mehr Wahlhelfer angestellt, hätte es eine Debatte über die hohen Kosten gegeben“, so Wüst. Die Geschehnisse in Köln seien „kein KO-Kriterium“ für die Kandidatur von NRW, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Kritiker machen der Stadt Köln den Vorwurf, bei der Durchführung der Zählung versagt zu haben. Abgesandte der anderen 16 Kommunen, welche die Spiele in NRW mitaustragen sollen, hatten der Stadtverwaltung vorgehalten, Köln sei durch die Auszählung im Kriechgang dem eigenen Anspruch als „Leading City“ nicht gerecht geworden. In Köln war das Abstimmungsergebnis erst um 3.01 Uhr in der Früh bekannt. Metropolen wie Düsseldorf, Essen und Dortmund waren erheblich flotter.
Wüst gab sich optimistisch, dass NRW bei der nationalen Kür, die der Deutsche Olympische Sportbund am 26. September vornimmt, gegenüber Hamburg, Berlin und München den Sieg davontragen wird.
„Wenn es nach objektiven Kriterien geht, führt an der Bewerbung „KölnRheinRuhr“ kein Weg vorbei“, sagte Wüst. Keine andere Olympia-Initiative besitze mehr demokratische Rückendeckung und politische Verlässlichkeit als jene aus NRW.
Wer zahlt künftig die Kosten für den Rettungswagen?
In NRW stehen im April des kommenden Jahres Landtagswahlen an. Wüst nahm nach seiner Bilanz zu Olympia auch zu anderen brisanten Angelegenheiten Stellung.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen möchten die Aufwendungen für Leerfahrten, bei denen letztlich kein Patient in eine Klinik transportiert werden muss, nicht länger tragen. Diese Auseinandersetzung ist für Wüst „ein ziemlich dickes Ding“.
Niemand dürfe aus finanzieller Sorge zögern, den Notruf zu betätigen, hob der Ministerpräsident hervor. Die Krankenkassen sollten „bloß nicht glauben, dass wir uns von ihnen erpressen lassen“, sagte Wüst. Bis eine bundesweite gesetzliche Neuregelung kommt, sei eine Übergangslösung zwingend.
Soll es im Fall Scharrenbach einen Sonderermittler gegeben?
Dies hatte die SPD gefordert und eine Frist bis zum 24. April gesetzt. Scharrenbach wird zur Last gelegt, in der Personalführung Fehler gemacht zu haben. Mitarbeiter hatten sich darüber beklagt, von der Ministerin angebrüllt und vorgeführt worden zu sein.
Wüst machte deutlich, die Angestellten hätten einen „professionellen und respektvollen Umgang“ verdient. Schließlich habe Scharrenbach aber bereits Verantwortung gezeigt und erklärt, dass sie die Kritik akzeptiere. „Sie hat konkrete Schritte angekündigt, um Führungs- und Feedbackkultur zu verbessern“, unterstrich Wüst. In der Vergangenheit habe man mit Sonderermittlern keine guten Erfahrungen gemacht.
Kommt noch ein beitragsfreies Kita-Jahr?
Im Koalitionsabkommen von CDU und Grünen von 2022 ist festgehalten: „Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen.“ Auf die Nachfrage, ob das bis zum Ende der Legislaturperiode in einem Jahr noch gelingt, äußerte sich Wüst bedeckt. Er kassierte das Versprechen nicht, verwies aber auf die Haushaltsverhandlungen. Bis zum Sommer werde am Budget für das nächste Jahr gearbeitet: „Dann gibt es darauf auch eine Antwort“, sagte Wüst.
Bleibt es beim Kohleausstieg im Jahr 2030?
Wüst adressierte hierbei die Bundesregierung. Der in NRW für 2030 anvisierte Abschied von der Braunkohleverstromung sei nur machbar, wenn rasch neue Kraftwerkskapazitäten per Ausschreibung vergeben würden, sagte Wüst. Die Planungen zur Ausschreibung von Gaskraftwerken müssten wesentlich beschleunigt werden. „Also die Uhr tickt unaufhörlich“, warnte der Ministerpräsident. Es werde allerdings „keinen Ausstieg ohne Einstieg“ geben. „Es wird in jedem Moment in Nordrhein-Westfalen genug Strom da sein“, versprach Wüst.
Sollten Reiche bei den geplanten Reformen im Bund stärker belastet werden?
„Die Leute werden sehr genau gucken, ob in Summe alle ihren Teil leisten“, sagte Wüst. Es könne nicht angehen, dass die einfachen Bürger am Ende die Rechnung bezahlen. Darum sei nun der Moment gekommen, wieder zusammenzurücken und zu versuchen, Veränderungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Jetzt sei es an der Zeit, auch die Gewerkschaften wieder mit ins Boot zu holen und einen gemeinsamen Kurs zu finden.
Wie reagiert die Opposition?
Die SPD warf Wüst Untätigkeit bei der Krisenbewältigung vor. „Ein vergünstigtes Deutschlandticket wäre dafür die richtige Maßnahme“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Henning Höne, der Parteivorsitzende der FDP, erklärte, Schwarz-Grün sei Instagram „wichtiger“ als eigene Initiativen: „Hendrik Wüst verwechselt Regieren und Inszenieren: Es wäre großartig für Nordrhein-Westfalen, würde die Regierung Wüst einmal eine Woche so hart an den Problemen unseres Landes arbeiten wie am Image des Ministerpräsidenten.“ (red)
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