Der Kölner Polizeipräsident Johannes Hermanns hat die Nase voll! Der Drogenkonsumraum am Neumarkt müsse weg, fordert er im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Sein Vorschlag: Ein neues, besseres Angebot für die Suchtkranken, nach dem Vorbild von Zürich. Das Besondere daran: In den Konsumräumen wird der Kleinhandel mit Drogen unter den Süchtigen geduldet, um die Dealer von der Straße zu vertreiben.

Vorschlag sorgt im Rathaus für Wirbel

Ein Vorschlag, der im Rathaus für Wirbel sorgt! Grüne, CDU, SPD, Linke und FDP finden die Idee grundsätzlich gut. Doch beim Thema Drogen-Handel gehen die Meinungen auseinander. „Das ist ein sehr weitreichender Vorschlag, der mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und medizinisch-sozialen Folgen genau geprüft werden muss“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau.

Aufgeschlossener zeigt sich die SPD, allerdings mit der Einschränkung, dass es vorher eine Gesetzesänderung geben müsse. „Es ist ein gutes Signal, dass der Polizeipräsident ein solches Vorgehen unterstützt. Es kommt jetzt darauf an, auf allen politischen Ebenen dafür zu sorgen, dass dies gesetzlich möglich wird“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Viola Recktenwald. Die Linke wünscht sich hingegen einen pragmatischen Umgang mit dem Thema. „In Zürich dürfen Abhängige selbst in kleinem Stil dealen. Es wäre wünschenswert, dass alle Beteiligten, auch die Polizei, hier eine kölsche Lösung finden“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Hans Günter Bell.

Und wohin mit dem neuen Drogen-Raum? Grüne, SPD und Linke haben schon einen Ort im Visier: die riesige, leerstehende Kaufhof-Zentrale an der Leonhard-Tietz-Straße, nur einen Steinwurf vom Neumarkt entfernt. Pikant: Die Stadt hat die Immobilie bis zum Jahr 2045 gemietet, doch ein 50-Millionen-Euro-Umbau ist seit einigen Monaten blockiert, weil die Politik die Pläne für zu teuer und intransparent hält.

„Aktuell müssen die intransparenten Planungen für das Gebäude überprüft werden. Dadurch ergeben sich neue Nutzungsmöglichkeiten, und wir werden uns für diese Option einsetzen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin zur ehemaligen Kaufhof-Zentrale als Standort eines neuen Drogenkonsumraums. „Ein neuer Drogenkonsumraum sollte weiter vom Neumarkt entfernt, aber für die drogenabhängigen Menschen weiterhin erreichbar sein. Die ehemalige Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße bietet sich hervorragend an“, sagt SPD-Politikerin Viola Recktenwald.

CDU und FDP wollen neue Drogenkonsumräume hingegen möglichst weit weg vom Neumarkt ansiedeln. „Wir unterstützen die Forderung nach neuen, dezentralen Standorten. Wichtig ist dabei eine Kombination aus medizinischer Hilfe, Sozialarbeit und ordnungspolitischer Präsenz. Konkrete Standorte müssen sorgfältig geprüft werden und das im engen Austausch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Polizei und Sozialträgern“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Die FDP will die „konsequente Verlagerung der offenen Szenen aus den innerstädtischen Bereichen“. (red)