Budapest im Ausnahmezustand! Kurz vor der entscheidenden Wahl liefern sich Regierungschef Viktor Orban und sein Herausforderer Peter Magyar einen erbitterten Kampf. Die Stimmung ist aufgeheizt, es geht um alles.
Machtkampf in UngarnHunderttausende auf den Straßen – kippt Magyar den Premier Orban?
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Menschen in riesiger Zahl folgten dem Aufruf von Oppositionsführer Peter Maygar zu einem «Nationalen Marsch für die Systemwende».
Der Endspurt im ungarischen Wahlkampf wurde mit gewaltigen Kundgebungen eingeläutet. Oppositionsführer Peter Magyar mobilisierte am Sonntagnachmittag auf dem Budapester Heldenplatz eine Menge von weit über 100.000 Menschen. Wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtete, forderte er sie auf, bei der Wahl am 12. April die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban zu stürzen. Mit einer deutlichen Anspielung auf Orbans autoritären Stil fragte er: «Sollen andere über unser Schicksal bestimmen oder wir selbst (...), sollen wir Untertanen sein oder Bürger?»
Die kommende Wahl wird als die bedeutendste seit der Wende 1989/90 betrachtet. In den 16 Jahren seiner Amtszeit hat Orban laut Kritikern die Demokratie untergraben, Justiz und Medien unter seine Kontrolle gebracht und ein korruptes Klientelsystem aufgebaut. Innerhalb der EU sorgte er mit Vetodrohungen bei der Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen für Blockaden. In den meisten Meinungsumfragen liegt Magyars Tisza-Partei aktuell klar vor Orbans Fidesz-Partei.
Magyar: „Freiheit für 30 Silberlinge verraten“
Magyar selbst nannte seine Demonstration einen „Nationalen Marsch für die Systemwende“. Er stellte klar: «Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens, Ungarn ist Teil der Nato». Orban, so Magyar, habe die Freiheit der Ungarn «für 30 Silberlinge verraten», um sich «und seine Dynastie» zu bereichern. Er warf dem Premier vor, «russische Agenten» ins Land geholt zu haben, um die freie Meinungsäußerung zu sabotieren. Doch damit werde er nicht durchkommen, denn die Wähler hätten das letzte Wort.
Orban kontert: Gegner ist „Marionette“ der EU
Orban wiederum sprach vor bis zu 100.000 seiner Anhänger auf dem Kossuth-Platz. Ohne seinen Herausforderer beim Namen zu nennen, beschrieb er ihn als eine Marionette von „Brüssel“ und der von Russland angegriffenen Ukraine. Dann der überraschende Gegenschlag mit fast denselben Worten: «Wir lassen nicht zu, dass man für 30 Silberlinge aus Brüssel verkauft, was wir in 16 Jahren aufgebaut haben.» Er inszenierte sich als der einzige Politiker, der Ungarn «aus dem Krieg herauszuhalten» könne.
Die Wahlpropaganda der Fidesz-Partei streut unermüdlich die Behauptung, dass Magyars Kampagne von Kräften aus der EU und dem ukrainischen Staat finanziert werde. Beweise dafür gibt es nicht. Die Tisza-Partei gibt hingegen an, sich aus den Spenden von Zehntausenden Unterstützern zu finanzieren.(red)
Gedenken an die Revolution von 1848
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