Zwischen den USA und dem Iran herrscht gewaltiges Misstrauen. Zwei Monate lang wurde gerungen, um die militärische Konfrontation zu beenden. Die Straße von Hormus soll wieder für Schiffe frei sein. Am Freitag wird in Genf ein Rahmenabkommen besiegelt. Doch dann kommt die größte Hürde: die Umsetzung. Viele Hindernisse und Störmanöver drohen.

Steht Trumps Glaubwürdigkeit auf dem Spiel?

Donald Trump, der US-Präsident, steht unter massivem Druck. Er muss dem eigenen Volk rasch eine Konfliktlösung vorlegen. Diese muss erklären, warum er am 28. Februar an der Seite Israels überhaupt in den Krieg zog. Zahlreiche Amerikaner haben genug von Kämpfen. Eine freie Straße von Hormus könnte langfristig zwar die hohen Spritpreise drücken, aber das wäre nur die Rückkehr zum Zustand vor der Eskalation.

Wenn Trump seine Glaubwürdigkeit wahren will, müssen mögliche Abkommen zum Atomprogramm des Iran deutlich mehr bringen als der frühere Pakt von Barack Obama. Diese Latte legte sich Trump selbst. Genau das könnte aber zum härtesten Brocken bei den Gesprächen werden.

Jubelt der Iran zurecht über einen Sieg?

Die Staatsmedien im Iran bejubeln den möglichen Deal schon am Morgen. Von Regierungsseite wird verkündet, es sei ein Beweis militärischer Macht, den Vereinigten Staaten bedeutende Entgegenkommen abgerungen zu haben.

Für Teheran ist es ein klarer Vorteil: Die Vereinigten Staaten beenden sofort ihre Blockade auf See. Der Iran hingegen erklärt sich nur bereit, Pflichten nach der Vertragsunterzeichnung zu erfüllen.

Welche Gegenleistungen der Iran erbringt, darüber hüllt sich das Regime in Schweigen. Das sendet auch eine Botschaft an die unterschiedlichen Lager im Staat. Erst am Wochenende hatten Hardliner in der Hauptstadt lautstark einen Frieden durch Verhandlungen kritisiert.

Bislang ist kaum etwas durchgesickert, welche Einzelheiten zum Atomprogramm, zu möglichen Lockerungen von Sanktionen oder zur Freigabe eingefrorener Gelder im Pakt stehen. Für Teherans Führung ist es existenziell, an Finanzen zu gelangen, um die Lager im Staat ruhigzustellen. Man rechnet damit, dass nach Unterzeichnung des Rahmenvertrags binnen 60 Tagen intensiver über das Atomprogramm gesprochen wird. Die Gespräche zum Wiener Atomabkommen von 2015 zogen sich fast zwei Jahre hin.

Die Bevölkerung im Iran beschäftigt aber vor allem eines: Wie geht es mit der Wirtschaft in den nächsten Tagen weiter? Mitten in einer galoppierenden Inflation herrscht die Sorge, ob der Rial sich erholt, ob wieder wichtige Güter importiert werden können und ob ein möglicher Pakt ihre Lage wirklich verbessert. Oder stärkt er am Ende nur das Regime und dessen Partner im Ausland?

Israel als Pulverfass: „Werden mit voller Wucht zurückschlagen“

Große Zweifel herrschen in Israel wegen des ausgehandelten Rahmenvertrags und der verknüpften Libanon-Thematik. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich bisher nicht geäußert. Im Gegensatz dazu formulieren Minister und Nahost-Spezialisten Bedenken gegenüber den bisherigen Resultaten der Gespräche.

Laut dem israelischen Nahost-Spezialisten Danny Citrinowicz gibt es die Befürchtung, der Pakt könnte die finanzielle und politische Stabilität des Regimes in Teheran festigen. Gleichzeitig, so die Sorge, setze der Vertrag dem Atomprogramm nur befristete oder lasche Grenzen. Aus israelischer Sicht mangelt es zudem an effektiven Kontrollen für das Raketenprogramm des Iran und für die Geldflüsse an regionale Milizen – wie der Hisbollah.

Die Sicherheit an der Grenze im Norden zum Libanon hat für Israels Regierung höchste Priorität. Nur so könnten geflohene Bürgerinnen und Bürger in ihre Heimatorte zurückkehren. Israel rechtfertigt seinen Militäreinsatz gegen die Hisbollah-Miliz im Nachbarstaat mit den täglichen Angriffen aus der Luft.

Gerade die Libanon-Frage könnte für Trump zum größten Problem werden. Der Verteidigungsminister, Israel Katz, stellte klar, dass seine Armee die Hoheit über die selbst deklarierten „Sicherheitszonen“ im Südlibanon vorerst behalten werde – allen Widerständen zum Trotz. Katz machte eine unmissverständliche Ansage: Das Militär werde mit „voller Wucht“ antworten, falls der Iran Israel wegen des Konflikts mit der Hisbollah attackieren sollte.

Der als rechtsextrem geltende Polizeiminister Itamar Ben-Gvir legte auf X nach: Israel dürfe sich nicht mit weniger als der „Zerschlagung der Hisbollah“ begnügen. Jeder Attacke der Hisbollah auf Israel müsse ein Angriff auf Beiruts Vororte folgen.

Hinsichtlich des iranischen Atomprogramms machte Katz, der Verteidigungsminister, klar, dass sein Staat zur Not auch im Alleingang agieren werde, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Libanon-Krieg als größte Hürde für den Frieden

Eine der gewaltigsten Hürden für den Deal bleibt der Konflikt im Libanon, der laut offiziellen Zahlen über 3.700 Todesopfer und rund 11.700 Verletzte gefordert hat. Laut dem Vermittlerland Pakistan sieht der Pakt zwar ein sofortiges und dauerhaftes Ende aller Militäraktionen vor, was den Libanon einschließt. Israel machte jedoch deutlich, dass selbst nach der Bekanntgabe des Abkommens kein Rückzug von Bodentruppen aus dem südlichen Libanon vorgesehen ist. Augenzeugen und die staatliche Agentur NNA meldeten von dort auch am Morgen weitere Attacken.

„Der Libanon wird einer der unmittelbaren und folgenschwersten Tests“, notiert die Expertin Hanin Ghaddar vom Washington Institute, eine Forscherin zu Libanon und der Hisbollah. Amena Bakr vom Analysedienst Kpler ist der Meinung, Israel fühle sich an die Libanon-Klausel des Paktes nicht gebunden. Israel „weist eine zentrale Säule des Deals direkt zurück“. Die Hisbollah, die vom Iran Rückendeckung erhält, verweigert weiterhin ihre Entwaffnung, und der Konflikt schwelt trotz einer im April ausgerufenen Feuerpause weiter.

Ein Wettlauf gegen die Zeit

Der Deal wurde in der Nacht auf Montag bekannt gegeben – doch die Unterschrift unter das Papier soll erst am Freitag in der Eidgenossenschaft erfolgen. Diese Zeitspanne ist brandgefährlich: Neue Entwicklungen im Konflikt oder scharfe Kommentare aus den USA, Israel oder dem Iran könnten den Pakt noch scheitern lassen.

Yossi Mekelberg, ein Nahost-Spezialist der britischen Denkfabrik Chatham House, bezeichnet die von Trump gesetzte Deadline für die Iran-Gespräche als „künstliche Frist“. Trump habe den Deal an seinem Geburtstag am Sonntag präsentieren wollen, auch mit Blick auf die entscheidenden US-Kongresswahlen im Herbst. Mekelberg erklärte gegenüber dem Sender BBC, dass Details zu den Kernfragen aber noch völlig offen und vermutlich nicht einmal verhandelt seien. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.