Riesen-Aufregung um Donald Trump! Ein neuer Entschädigungsfonds des US-Präsidenten sorgt für heftige Kritik. Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, spricht sogar von „Schmiergeld“ für Trumps Verbündete.

In diesen neuen Topf sollen laut dem US-Justizministerium etwa 1,8 Milliarden Dollar (circa 1,5 Milliarden Euro) eingezahlt werden. Mit den Geldern sollen Personen entschädigt werden, die sich als Opfer staatlicher Handlungen sehen, welche politisch oder ideologisch motiviert waren.

Trump lässt Klage fallen – Kritiker sprechen von Korruption

Die Einrichtung des Fonds geht auf einen sonderbaren Vergleich zwischen der Justiz und Trump zurück. Als Privatmann hatte der Präsident im Januar den Staat verklagt und eine Entschädigung in Milliardenhöhe verlangt. In der Klageschrift wurde einem ehemaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) zur Last gelegt, sich in der ersten Amtsperiode von Trump (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft zu haben. Diese Informationen soll er dann an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben haben.

Nun gab das Justizministerium bekannt, dass eine Einigung zwischen der Staatsanwaltschaft und Trump über die Schaffung des Fonds erzielt wurde. Im Gegenzug ließ dieser die Klage fallen. Schumer stufte das Vorgehen von Trump als Korruption ein.

Geld für die Randalierer vom Kapitol?

Doch wer könnte von diesen Milliarden profitieren? Laut Berichten mehrerer US-Medien könnten die Gelder an Unterstützer von Trump gehen. Gemeint sind Personen, die 2021 am Sturm auf das Kapitol teilgenommen hatten und deswegen angeklagt wurden, als Joe Biden regierte. Nach seinem Amtsantritt 2025 sprach Trump für viele von ihnen Begnadigungen aus.

An diesem Tag im Januar 2021 kam es in Washington, der Hauptstadt der USA, zu einer gewalttätigen Erstürmung des Parlamentsgebäudes. Dort sollte der Wahlerfolg von Joe Biden, dem Demokraten und Widersacher Trumps, formell bestätigt werden.

Trump, zu diesem Zeitpunkt nach seiner ersten Amtsperiode (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt, wiederholte in einer Ansprache die vielfach widerlegte Falschaussage, man habe ihn durch Betrug um den Sieg bei der Wahl gebracht. Im Anschluss an die Rede drangen die Anhänger von Trump in das Parlamentsgebäude ein. (dpa/red)

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