Rückenwind für Donald Trump im Zoll-Konflikt! Die von ihm eingeführten neuen Abgaben bleiben vorerst bestehen. Ein Berufungsgericht hat so geurteilt und damit eine vorherige Gerichtsentscheidung gekippt, was der US-Regierung einen vorläufigen Erfolg beschert.

Was steckt dahinter? Auf die Mehrheit der Importe in die Vereinigten Staaten wird seit dem 24. Februar 2026 eine Gebühr von zehn Prozent aufgeschlagen. Diese Maßnahme wurde von Trump initiiert, nachdem der Oberste Gerichtshof zahlreiche seiner früheren Zoll-Regelungen als illegal eingestuft hatte. Als rechtliche Grundlage dient ihm ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, welches die Gültigkeit solcher Gebühren auf höchstens 150 Tage begrenzt.

Zoll-Zoff: Ein juristisches Tauziehen

Dabei sah es für Trump Anfang Mai gar nicht gut aus. Eine richterliche Instanz in New York, das Gericht für Internationalen Handel, gelangte zu der Auffassung, der Präsident habe mit diesem Vorgehen seine Kompetenzen überschritten. Infolgedessen wurden die Abgaben zunächst gestoppt.

Aber die Trump-Administration wehrte sich und ging erfolgreich in die nächste Instanz. Das Urteil aus New York wurde nur wenige Tage danach von einem Berufungsgericht kassiert. Genau diese Aussetzung ist jetzt bestätigt worden. Zu den Parteien, die gegen die Regierung klagen, gehören der US-Bundesstaat Washington sowie zwei Firmen.

Gericht sieht gute Chancen für Trump

Die Argumentation der Richter ist bemerkenswert. Es wurde eingeräumt, dass beide Parteien stichhaltige Punkte vorbrachten. Allerdings könnten der US-Regierung irreparable Nachteile entstehen, falls die Zölle fälschlicherweise außer Kraft gesetzt würden. Die Richter attestierten der Trump-Regierung sogar, „dass sie in der Sache wahrscheinlich Erfolg haben wird.“ Ein endgültiges Urteil ist das aber noch nicht. Es ist denkbar, dass der Rechtsstreit schlussendlich vor dem Supreme Court entschieden wird. (dpa/red)

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