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„Maischberger“Joschka Fischer wird deutlich: „Es geht um unser Land“

„Du musst in einer Demokratie die Menschen mitnehmen. Das ist ein mühseliger Weg. Aber wenn es Dir gelingt, sie mitzunehmen, dann hat das Bestand“, rät Joschka Fischer der Bundesregierung. (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

Copyright: WDR/Oliver Ziebe

„Du musst in einer Demokratie die Menschen mitnehmen. Das ist ein mühseliger Weg. Aber wenn es Dir gelingt, sie mitzunehmen, dann hat das Bestand“, rät Joschka Fischer der Bundesregierung. (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

Aktualisiert:

Joschka Fischer war sieben Jahre Bundesaußenminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals habe Deutschland in der Außenwahrnehmung ein besseres Standing gehabt, deutet er am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD an. Das müsse sich wieder ändern.

Das Interview, das Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwochabend in der ARD mit dem grünen Urgestein Joschka Fischer führt, neigt sich dem Ende zu. Da hat Fischer noch einen Tipp, den sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu Herzen nehmen sollte, obwohl Fischer den CDU-Politiker gar nicht direkt ansprechen will: „Du musst in einer Demokratie die Menschen mitnehmen. Das ist ein mühseliger Weg. Aber wenn es Dir gelingt, sie mitzunehmen, dann hat das Bestand.“ Was Fischer sagt, passt im Moment auf die Politik der Bundesregierung wie die Faust aufs Auge.

Fischer ist am Mittwochabend Gast bei Sandra Maischberger im Ersten. Er ist nicht der übliche Gesprächspartner, glänzt nicht mit glattgebügelten Antworten. Doch klar ist: Fischer macht sich Sorgen um Deutschlands Standing in der Welt. Gerade ist sein neues Buch erschienen. „Wer sind wir? Deutschlands Suche nach seiner Identität“ heißt es. Und irgendwie könnte man den Eindruck bekommen, Deutschland habe an seiner außenpolitischen Identität einiges zu feilen, nachdem die Wahl zum nichtständigen Mitglied im Weltsicherheitsrat in der vergangenen Woche gescheitert war. Bei vielen Menschen könnte man ein gewisses Misstrauen erkennen, erklärt Joschka Fischer während des Gesprächs.

„Deutschland war nie weg“

Früher sei das anders gewesen. „Deutschland hat etwas Unerhörtes für sich gewinnen können: Vertrauen“, sagt Fischer. Das habe schon unter Bundeskanzler Konrad Adenauer begonnen. Besonders lobt Fischer die Außenpolitik Deutschlands unter Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, die er, Fischer, immer unterstützt habe. Heute jedoch wäre so etwas wie die Wiedervereinigung nicht möglich, fürchtet der Grünen-Politiker. Grund dafür: „Die AfD, der Weg zurück in eine nationalistische Perspektive.“

Über eine Integration der Ukraine in die NATO sagt Joschka Fischer: „Das ist zu früh, wir wissen nicht, was aus der NATO wird.“ (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

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Über eine Integration der Ukraine in die NATO sagt Joschka Fischer: „Das ist zu früh, wir wissen nicht, was aus der NATO wird.“ (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

„Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz unlängst noch den Stand Deutschlands in der Welt gelobt: Fischer dazu: „Dass Deutschland wieder zurück ist durch die Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler, halte ich für eine maßlose Übertreibung.“ In Wahrheit sei Deutschland nie weg gewesen. „Es gibt eine Kontinuität deutscher Außenpolitik und außenpolitischer Positionen. Das hat die Vertrauensgrundlage geschaffen.“

Fischer weiß aber, dass die außenpolitische Lage schwieriger geworden ist, besonders im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Der schreibe sich zwar „Make America Great Again“ auf die Fahnen (und roten Mützen). Aber „Wenn ich das so zugespitzt hier sagen darf, betreibt er den Aufstieg Chinas.“ Bei Trumps letztem Chinabesuch sei Staatschef Xi der mächtige Gastgeber gewesen, der Trump zu Beginn klargemacht habe, wo es seiner Meinung nach langgehen müsse. Das habe Trump mehr oder weniger hingenommen. „Also unter dem Gesichtspunkt betreibt er das Gegenteil von dem, was er vorgibt zu betreiben“, urteilt Fischer.

Joschka Fischer: „Wir wissen nicht, was aus der NATO wird“

Vor allem militärisch könnten sich Deutschland, Europa und die NATO auf Trump nicht mehr verlassen, so Fischer. Dennoch setzt der Ex-Außenminister auf das Verteidigungsbündnis und den transatlantischen Partner Kanada. „Die NATO gibt es formal noch als Bündnis, und wir sollten auch als Deutschland und Europa so lange es geht daran festhalten“, sagt er bei „Maischberger“. Fragwürdig sei aber, ob sich das Verteidigungsbündnis im Falle einer Konfrontation auf NATO-Gebiet auf Trump noch verlassen könne. Dazu komme die Gefahr eines russischen Angriffs auf ein NATO-Mitglied. „Darauf müssen wir uns einstellen“, sagt der Grünen-Politiker. Falsch wäre seiner Meinung nach aber der Versuch, die Ukraine in das Bündnis zu integrieren. „Das ist zu früh, wir wissen nicht, was aus der NATO wird.“

Das Wichtigste sei jetzt ein Ende des Krieges in der Ukraine, so Fischer. Hier fordert er Gespräche mit Russlands Präsident Putin. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verhandlungspartner lehnt Fischer jedoch ab. „Ich habe mit Schröder sieben Jahre eng, vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet, und ich bin niemand, der nachtritt. Ich teile seine Auffassungen überhaupt nicht, den Weg, den er eingeschlagen hat, halte ich für nicht nachvollziehbar, aber das war's.“ „Also als Vermittler kommt er für Sie nicht infrage?“, hakt Maischberger nach. Fischer Antwortet: „Wer für mich als Vermittler infrage kommt, ist doch völlig egal.“ Aber zur Vermittlung werde jemand gebraucht, der auf beiden Seiten akzeptiert wird, so Fischer. Also nicht Schröder. Aber auch nicht Bundeskanzler Merz. Dem fehle die Führungsqualität Helmut Kohls auf europäischer Ebene, kritisiert Fischer den Kanzler.

Dessen Aufgabe sei vielmehr die Wiedergewinnung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland. „Diese Koalition hat riesige Aufgaben. Was ich nicht verstehe, aus meiner Erfahrung, ist: Wenn Sie solche fundamentalen Reformen anpacken, dann brauchen Sie ein gemeinsames Projekt. Das Projekt kann nicht sein, ich setze das Maximum für meine Partei durch. Es geht um unser Land. Und ich denke, die Parteien müssen da ein Stück weit zurücktreten.“ (tsch)

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