Normalerweise wäre heute im britischen Parlament der große Auftritt von König Charles III. geplant. Der Monarch leitet ab 12.30 Uhr (MESZ) mit Krone und Ornat feierlich die neue Legislaturperiode ein und trägt die Regierungspläne vor. Doch die Zeremonie wird von einem politischen Beben überschattet: Es ist völlig unklar, wer diese Vorhaben in Zukunft durchsetzen soll. Regierungschef Keir Starmer kämpft täglich ums politische Überleben, seine Labour-Partei ist heillos zerstritten.

Starmers Gegner formieren sich

Der Aufstand gegen Starmer nimmt Fahrt auf. Nach den katastrophalen Ergebnissen für Labour bei den Regionalwahlen am Donnerstag haben vier Staatssekretäre (Junior-Minister) und diverse Mitarbeiter der Regierung aus Protest ihre Posten geräumt. Wie verschiedene Medien einhellig melden, ist die Gruppe der Parlamentarier, die Starmers sofortigen Abgang verlangen, inzwischen auf mindestens 80 Personen angewachsen.

Diese Anzahl an Stimmen wäre genug, um eine parteiinterne Abstimmung über den Vorsitz zu erzwingen. Allerdings müssten sich die Rebellen auf einen gemeinsamen Herausforderer einigen, was aktuell unwahrscheinlich scheint. Ein Name, der immer wieder kursiert, ist der von Gesundheitsminister Wes Streeting. Er selbst hat sich dazu aber noch nicht öffentlich positioniert. Laut Informationen von BBC und Sky News ist für heute vor der Parlamentszeremonie ein Krisentreffen zwischen Starmer und Streeting angesetzt.

Während bei Labour das Chaos regiert, reibt sich ein anderer die Hände: Nigel Farage. Der 62-jährige Brexit-Hardliner feierte mit seiner rechtspopulistischen Partei Reform UK bei den Regionalwahlen einen riesigen Erfolg und hat offen das Amt des Premierministers im Visier. Der interne Zoff bei der Regierungspartei spielt ihm perfekt in die Karten. Eigentlich steht die nächste Wahl in Großbritannien erst 2029 an. Doch je heftiger die Krise bei Labour tobt, desto wahrscheinlicher wird eine Neuwahl.

Aber Starmer hat noch Verbündete

Doch der Premier gibt sich kämpferisch. Eine Krisensitzung seines Kabinetts am Dienstag überlebte er politisch unversehrt. Im Anschluss bekam Starmer von mehreren Kabinettsmitgliedern öffentliche Rückendeckung. Vize-Premierminister David Lammy appellierte in der BBC, man solle „einen Schritt zurückzutreten“ und damit nicht Farage und seiner Reform-Partei einen Vorteil verschaffen. Starmer könne auf seine „volle Unterstützung“ zählen. Zudem habe sich bisher kein ernsthafter Herausforderer aus der Deckung gewagt.

Dazu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten. Die Partei habe „ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt“, heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA. Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, „indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht“.

Auch Innenministerin Shabana Mahmood bleibt loyal. Über einen Sprecher ließ sie ausrichten, dass sie ihre Aufgaben unbeirrt fortsetze. Zuvor gab es Spekulationen, die Ministerin habe Starmer in einem internen Gespräch zum Aufgeben geraten. Viele rechneten daher im Tagesverlauf mit ihrem Rücktritt. Doch dieser erfolgte nicht – ebenso wenig wie auf anderen wichtigen Kabinettsposten.

Die Rolle des Königs

König Charles III. wird die dramatischen Entwicklungen rund um die Downing Street mit Sicherheit genau verfolgen. Traditionell hält sich der Palast aber aus der Tagespolitik heraus, eine öffentliche Einmischung gilt als Tabu. Es ist aber denkbar, dass der Monarch in seiner Thronrede, der „King's Speech“, subtile Andeutungen zur aktuellen Lage machen wird.

Im Anschluss an die Rede des Monarchen berät das Parlament für gewöhnlich einige Tage über die Pläne, bevor es zur Abstimmung kommt. Ein Scheitern der Regierung ist dabei eine Rarität – doch selten befand sich eine Administration in einer derart prekären Lage. (dpa/red)

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