Neuer Ärger für Ekrem Imamoglu in der Türkei. Der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul muss sich schon wieder vor Gericht verantworten. Ihm und drei weiteren Männern wird laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu „politische Spionage“ zur Last gelegt.

Was steckt dahinter? Angeblich wurden Infos aus dem Istanbuler Rathaus an ausländische Spione durchgestochen. So sollte der Wahlkampf zugunsten der Oppositionspartei CHP manipuliert werden. Die vier Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft und könnten für bis zu 20 Jahre im Gefängnis landen.

Imamoglu wütend: „Ein regelrechter Rechtsmord“

Die Beschuldigten weisen die Anschuldigungen vehement zurück. Imamoglu, der frühere Rathaus-Chef, nannte das Ganze eine üble Nachrede. Dahinter stecke die pure Furcht vor einem Machtverlust. Die oppositionelle Zeitung „Cumhuriyet“ berichtet, dass Imamoglu die Anklage als „einen regelrechten Rechtsmord“ bezeichnete.

Imamoglu wird als starker Konkurrent für den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, gehandelt. Er hatte 2019 die Wahl zum Stadtoberhaupt der Metropole am Bosporus gewonnen. Doch im März des Vorjahres wurde er wegen Korruptionsanschuldigungen verhaftet und seines Amtes enthoben. Für die Opposition ist klar: Mit den Prozessen soll ein gefährlicher Gegner kaltgestellt werden. Die Regierung bestreitet das.

Nächster Hammer: 2000 Jahre Haft gefordert

Aber das ist noch nicht die ganze Geschichte. Gleichzeitig geht der Hauptprozess gegen Imamoglu weiter. Und hier ist die Forderung unfassbar: Ihm drohen über 2.000 Jahre hinter Gittern! Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Korruption. Mehr als 400 weitere Menschen stehen mit ihm vor Gericht.

Imamoglu selbst sagte dazu, sämtliche Prozesse seien politisch gesteuert. Sie würden aus reinem Eigennutz geführt und schadeten am Ende nur dem Volk.

Spionage-Vorwurf: Worum geht es genau?

Die neue Anklage richtet sich gegen Imamoglu, seinen Wahlkampfberater Necati Özkan, den Unternehmer Hüseyin Gün sowie den Journalisten Merdan Yanardag. Ihnen wird zur Last gelegt, Daten türkischer Staatsbürger an Spionagedienste im Ausland verraten zu haben. Imamoglu soll konkret den Befehl zur Datensammlung erteilt haben. Die Auswertungen seien dann an frühere Agenten von CIA und Mossad geflossen.

Sein Berater Özkan habe vertrauliche Informationen beschafft und sie an den Geschäftsmann Gün übermittelt. Dieser wiederum wird in der Anklageschrift als die zentrale Verbindung zu den Geheimdiensten dargestellt und soll zudem für die Organisation von Falschinformations-Kampagnen verantwortlich sein.

Unternehmer wehrt sich: Alles erfunden

Zum Prozessauftakt bestritten alle Angeklagten die Anschuldigungen. Der Unternehmer Gün äußerte sich laut Anadolu deutlich: Die Vorwürfe seien „nichts weiter als eine haltlose Verleumdung, die auf einer alten Feindschaft und Eifersucht beruht“.

Er wies auch die Behauptung zurück, er habe den Journalisten Yanardag für positive Berichterstattung bezahlt. Die Zeitung „Cumhuriyet“ zitiert ihn mit den Worten: „Mein Ziel war es, Herrn Yanardag meine Gedanken mitzuteilen. Weder eine Anweisung noch eine Bitte noch ein Befehl – das steht mir nicht zu“.

Der Sender Tele1, bei dem Yanardag als Chefredakteur tätig ist, bekam nach seiner Verhaftung im Oktober einen Zwangsverwalter. Jetzt steht der Sender offenbar vor der Versteigerung. (dpa/red)

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