Nach monatelangem Ringen gibt es einen Deal zwischen Grünen, CDU und SPD. Die Parteien haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, wie die Stadtspitze in Zukunft zusammengesetzt sein wird.

Die Herausforderung war riesig, denn Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) regiert ohne festes Bündnis und ist auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Mit der Einigung sichern sich die drei größten Fraktionen – Grüne (22 Sitze), SPD und CDU (je 18 Sitze) – zusammen mit dem OB eine satte Mehrheit von 59 der 91 Stimmen im Rat, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

OB Burmesters Sparplan muss warten

Ein Kernvorhaben von OB Burmester ist jedoch vorerst auf Eis gelegt. Sein Ziel war es, zur Kostensenkung einen der zehn Dezernentenposten zu eliminieren. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärte er im November 2025: „Ziel muss sein, ein Dezernat einsparen zu können. Aber: Ich kann Zuständigkeiten verlagern und habe gewisse organisatorische Möglichkeiten, so steht es in der Gemeindeordnung. Im Fall einer Zusammenlegung von Dezernaten brauche ich jedoch eine Zustimmung des Stadtrates, der die Dezernenten wählt“. Genau diese Unterstützung vom Rat fehlt ihm aber.

Doch diese Zustimmung erhielt er nicht umgehend. Die Reduzierung eines Postens ist zwar beschlossen, wird aber erst mit erheblicher Verzögerung umgesetzt: Ende 2028, wenn Sozialdezernent Harald Rau in Pension geht. Bis dahin ist es ein Nullsummenspiel: Das Wirtschafts- und Stadtentwicklungsdezernat wird zwar in das Baudezernat eingegliedert, im Gegenzug wird aber das bisherige Personal- und Ordnungsdezernat in zwei neue Ressorts gespalten.

Diemert wird Stadtdirektorin – so werden die Posten verteilt

Die große Gewinnerin des Posten-Pokers ist Dörte Diemert (Grüne). Die bisherige Kämmerin soll den einflussreichen Titel der Stadtdirektorin erhalten, den bislang Andrea Blome innehatte. Blomes altes Dezernat wird aufgeteilt: Die SPD darf einen Kandidaten für ein neues Dezernat für Personal und Digitalisierung vorschlagen, die CDU erhält das Vorschlagsrecht für ein neues Ordnungsdezernat.

Die CDU muss im Gegenzug eines ihrer Dezernate abgeben, da das Wirtschafts- und Stadtentwicklungsdezernat aufgelöst wird. Dessen bisheriger Chef Andree Haack (CDU) soll Nachfolger von Markus Greitemann als Baudezernent werden. Auch die Grünen, stärkste Fraktion im Rat, verlieren einen Posten – aber erst Ende 2028, wenn das Sozialdezernat von Harald Rau an den SPD-geführten Bereich von Robert Voigtsberger übergeht.

Die Vorschlagsrechte für die Chefposten sind klar verteilt: Die Grünen besetzen die Spitzen für Finanzen, Mobilität sowie Klima und Umwelt. Die CDU schlägt die Leitung für Sicherheit und Ordnung, Stadtentwicklung und Bauen sowie Kunst und Kultur vor. Die SPD erhält das Vorschlagsrecht für das neue Personal-Dezernat und entscheidet über die Zukunft von Schul- und Sportdezernent Robert Voigtsberger.

Mehr Geld und Macht: Das steckt hinter den Posten

Aber was ist die Aufgabe eines Dezernenten? Sie agieren als Stellvertreter des Oberbürgermeisters in ihrem jeweiligen Ressort und werden vom Stadtrat für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Das monatliche Salär beträgt 12.188,63 Euro (Besoldungsgruppe B8).

Besonders begehrt ist die Position der Stadtdirektorin. Der Grund? Zum einen mehr Geld: 12.909,07 Euro (B9). Zum anderen ist sie die „allgemeine Vertreterin“ des OB. Ist Burmester abwesend, führt sie die Geschäfte im Rathaus.

Hinter dem ganzen Personalkarussell steckt ein ernster Grund: die prekäre Finanzlage der Stadt. Für das Jahr 2025 wird ein Defizit von 582 Millionen Euro prognostiziert. Die jetzige Vereinbarung soll gewährleisten, dass die drei großen Fraktionen den künftigen Sparhaushalt für 2027 und 2028 unterstützen. Die Kalkulation dahinter: Wer eigene Leute in der Verwaltungsspitze platziert, wird kaum gegen deren Budgetentwurf votieren.

Frühere Wahlen von Dezernenten endeten bereits in peinlichem Durcheinander. In den Jahren 2021 und 2022 hatte die Bezirksregierung als Aufsichtsinstanz gleich drei Wahlvorgänge moniert. Derartige Blamagen sollen sich künftig nicht wiederholen. (red)

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