Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ demonstrierten Stahlarbeiter in Berlin. Ihr Marsch führte sie vom Brandenburger Tor bis zum Bundeswirtschaftsministerium. Mit Protesten in der Hauptstadt und in Völklingen wollen die Angestellten der Stahlbranche die Bundesregierung zum Handeln bewegen. Die IG Metall meldet, dass sich in Berlin circa 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 40 Firmen versammelten.

Die Gewerkschaft verlangt dringend mehr politischen Beistand für den notleidenden Sektor. Die Branche kämpft mit einer schwachen Konjunktur, massiven US-Zöllen und dem Wettbewerb durch Billig-Importe, die hauptsächlich aus Asien stammen. Das hat Konsequenzen: Im Jahr 2025 sank der Rohstahl-Ausstoß der deutschen Hersteller auf nur noch 34,1 Millionen Tonnen. Das ist ein Tiefpunkt, wie es ihn seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr gab. Betroffen sind vor allem die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland.

„Politik muss Möglichkeiten schaffen“

Zusätzlich äußert die IG Metall die Sorge, dass Klimaziele in Europa gelockert werden könnten. Ein solcher Schritt würde die entscheidende Transformation hin zur Produktion von grünem Stahl bedrohen. Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, formulierte es so: „Wir wollen grünen Stahl produzieren, unsere Stahlwerke werden, soweit es geht, klimaneutral. Doch die Politik muss konsequent die Möglichkeit dafür schaffen“.

Kerner mahnte eindringlich, den europäischen Emissionshandel nicht anzutasten. Eine Überprüfung des Systems auf EU-Ebene ist für Juli geplant. Eine Änderung würde „Zehntausende Arbeitsplätze ins Risiko“ treiben. Zugleich benötigen die Firmen finanzielle Hilfe, da sie die gewaltigen Investitionen für eine umweltfreundliche Herstellung nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Eine weitere Demonstration war auch für Völklingen im Saarland angesetzt.

Rückendeckung von Grünen und Linken

In Berlin erhielten die demonstrierenden Stahlarbeiter Zuspruch von Ines Schwerdtner, der Chefin der Linken. Sie betonte: „Stahl ist systemrelevant“. Die aktuelle Misere des Sektors sei nicht die Schuld der Mitarbeiter, sondern das Ergebnis mangelnder Hilfe bei der Transformation. Felix Banaszak, der Vorsitzende der Grünen, stellte sich ebenfalls hinter die Belegschaften.

Regierungshilfe? Für die IG Metall nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Zwar hat die Regierung in Berlin einen Industriestrompreis für energiehungrige Sektoren wie die Stahlbranche initiiert. Und auch die EU hat Abwehrmaßnahmen gegen den Wettbewerb durch Billig-Anbieter beschlossen. Der IG Metall ist das aber bei Weitem nicht genug. Die Gewerkschaft bemängelt, dass der Strompreis nur für eine begrenzte Zeit gilt, seine Finanzierung unsicher ist und er gegen die hohen Energiekosten lediglich „homöopathisch“ wirke. (dpa/red)

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