Böse Überraschung für alle Autofahrer! Die Spritpreis-Kontrolleure werden von einem Gericht ausgebremst. Ihre Untersuchung gegen die Öl-Multis liegt auf Eis. Das riecht nach Ärger an der Tanksäule.

Die Bemühungen für mehr Transparenz bei den Kraftstoffkosten erleiden eine Niederlage. Das Bundeskartellamt muss eine bittere Pille schlucken. Ihre Untersuchung der Wettbewerbslage im Großhandel für Sprit ist vorerst ausgesetzt worden, wie die Behörde verlauten ließ. Diese Entscheidung fällte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Was ist passiert? Die Behörde hatte Informationen von zwei speziellen Preisdiensten verlangt. Die betroffenen Unternehmen wehrten sich aber juristisch dagegen. In einem beschleunigten Verfahren bekamen sie nun Recht. Der Beschluss sorgt für einen vorläufigen Stopp: Die angeforderten Informationen bleiben bis auf Weiteres unter Verschluss. Die Verhandlung in der Hauptsache ist für Juli angesetzt.

Justiz zweifelt wichtigstes Werkzeug der Kontrolleure an

Diese richterliche Anordnung hat es in sich. Das Gericht äußerte fundamentale Bedenken, ob die Kontrollbehörde überhaupt das Recht hat, Firmen zu verbindlichen Auskünften zu zwingen. Doch genau dieses Mittel ist für die Nachforschungen des Kartellamts von entscheidender Bedeutung.

Andreas Mundt, der Präsident des Kartellamts, war sichtlich perplex. Er sei „sehr überrascht“ über den Beschluss und kündigte den Gang zum Bundesgerichtshof an, um Beschwerde einzulegen. Er hob hervor: „Der Kraftstoff-Großhandel ist eine ganz entscheidende Stufe in der Wertschöpfungskette vom Bohrloch bis zur Zapfsäule“.

Behörden-Chef Mundt frustriert: „Diese Verzögerung ist sehr bedauerlich“

Die erstmalige Nutzung dieses neuen Instruments für den Wettbewerb sei mit großer Sorgfalt geplant worden. Mundt erklärte: „Die Rolle der Preisinformationsdienste müssen wir aufklären“. Er stellte klar, dass die Untersuchung ohne die Daten dieser Unternehmen nicht weitergeführt werden könne. „Diese Verzögerung ist sehr bedauerlich.“

Schon seit Längerem hegt die Bonner Behörde den Verdacht, dass bei der Preisgestaltung im Ölgeschäft möglicherweise gemauschelt wird. Der Sektor ist in mehrere, komplex miteinander verwobene Stufen gegliedert. Große Öl-Multis beherrschen dabei den Markt. (dpa/red)

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