EU-Sonderstatus für die Ukraine? Klares Nein aus Kiew! Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt einem deutschen Vorschlag eine deutliche Abfuhr und macht in einem Brief an die EU-Führung seine Position unmissverständlich klar.

„Es wäre ungerecht für die Ukraine in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seine Botschaft ist eindeutig: ein vollwertiger Beitritt, nichts weniger.

Das gesamte Aufnahmeverfahren dauere übermäßig lange, unterstrich der ukrainische Staatschef. Er verlangt von Europa mehr Geschwindigkeit und will sein Land nicht in einer Warteschleife sehen, bis ein kompletter Beitritt irgendwann gewährt wird.

Deutscher Vorstoß: Nur ein Platz in der zweiten Reihe?

Die Initiative stammte von Friedrich Merz (CDU). Für die Ukraine hatte er einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU angeregt. Ein rascher, vollständiger Beitritt sei seiner Meinung nach unrealistisch. Aus der deutschen Hauptstadt verlautete, man baue damit eine politische Brücke.

Auf Selenskyjs Schreiben wurde in Berliner Regierungskreisen reagiert. „Deutschland ist und bleibt der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Wir sehen uns auch als Wegbereiter für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. Jetzt ist eine ehrliche Auseinandersetzung nötig“, ließ man von dort wissen. Merz' Anregung diene dazu, eben jene Diskussion zu starten.

Berlin beschwichtigt: „Hohe Übereinstimmung“ mit Kiew

Es handle sich um praktikable Etappen auf dem Pfad zur Vollmitgliedschaft. „Die Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel“, wurde aus Berlin bekräftigt. Überraschenderweise betonte man, es bestehe eine „hohe Übereinstimmung mit den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten“, da nun die Eröffnung der Verhandlungskapitel im Fokus stehe.

Für die Ukraine reicht das aber bei Weitem nicht aus. Per Video-Ansprache legte Selenskyj nach und insistierte abermals auf einen zügigen und kompletten Beitritt. „Es kann kein vollständiges europäisches Projekt ohne die Ukraine geben, und der Platz der Ukraine in der Europäischen Union muss ebenfalls vollständig sein – voll und gleichberechtigt“, so seine Worte.

Selenskyj, der die Ukraine seit über vier Jahren im Verteidigungskampf gegen Russlands Angriffskrieg anführt, fordert für seine Landsleute „sinnvolle Fortschritte“ bei den Gesprächen. Eine zeitnahe Aufnahme in die EU wäre für ihn ein wichtiger Erfolg für Kiew. (dpa/red)

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