Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Pflegeversicherung sorgen für gewaltigen Wirbel und stoßen auf massive Kritik. Um Finanzlücken von Milliarden zu schließen, könnten drastische Maßnahmen kommen, die laut dem Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen vor allem die Schwächsten treffen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, der zentrale Sparpunkt sei es, den Zugang zu Pflegeleistungen zu erschweren. Das belaste nicht nur die Pflegebedürftigen durch höhere Eigenanteile. Auch Angehörige, die pflegen, verlören ihre soziale Absicherung und die Städte und Gemeinden müssten mit steigenden Sozialhilfekosten klarkommen. «Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf.»

Warkens Vorschlag beinhaltet eine Kombination aus Ausgabenstopps und neuen Einnahmequellen, um allgemeine Beitragserhöhungen zu umgehen. Konkret bedeutet das: Entlastungszuschläge für Menschen im Heim, die eigentlich mit der Zeit steigen, sollen später ausgezahlt werden. Für Kinderlose ist eine Anhebung des Pflegebeitrags auf einen Wert von 4,3 Prozent vorgesehen. Die gratis Mitversicherung für Eheleute soll ebenfalls eingeschränkt werden. Zudem könnten die Hürden für die Zuteilung eines Pflegegrads höher werden und bei den Rentenbeiträgen für pflegende Familienmitglieder soll der Rotstift angesetzt werden.

„Schlag ins Gesicht der Kommunen“

Burkhard Jung (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetages, bezeichnete die Vorhaben als einen «Schlag ins Gesicht der Kommunen». Der Oberbürgermeister von Leipzig warnte in den Blättern der Funke-Mediengruppe, dass die Pläne keine Erleichterung brächten. Stattdessen drohe den Kommunen in den nächsten Jahren eine zusätzliche Last in Milliardenhöhe. «Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren.» Der Grund: Wenn Pflegebedürftige die Kosten nicht mehr stemmen können, springt die Sozialhilfe ein – und die wird von den Kommunen bezahlt.

Auch der Arbeitgeberverband Pflege, der private Pflegeunternehmen vertritt, ist alarmiert. Er verweist auf die schon jetzt extrem langen Wartelisten für einen Platz im Heim. Präsident Thomas Greiner fand in der „Rheinischen Post“ drastische Worte: «Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz».

Spahn gibt Rückendeckung: „System ist einfach pleite“

Rückendeckung erhält Warken hingegen von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der frühere Bundesgesundheitsminister sagte im ARD-„Interview der Woche“: «Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor». Zwar würden Leistungen von niemandem gerne gekürzt. «Aber die Pflegeversicherung - wie übrigens auch die Krankenversicherung - die sind schlicht und ergreifend pleite».

Der Grünen-Experte Dahmen kontert jedoch. Er erklärte: «Deutschland gibt für Pflege gemessen an seiner Wirtschaftsleistung weniger aus als viele vergleichbare europäische Nachbarländer, obwohl wir eine deutlich ältere Bevölkerung haben.» Darauf mit Leistungskürzungen, höheren Hürden für Pflegegrade und einer schlechteren Absicherung für Angehörige zu reagieren, sei der falsche Weg. Für ein System, das ohnehin schon angeschlagen ist, sei dies die verkehrte Behandlung. Ein Kernproblem sei, dass der Bund sich nach wie vor weigere, Kosten zu übernehmen, die eigentlich nichts mit der Versicherung zu tun haben. Sein Urteil ist vernichtend: «Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform.» (dpa/red)

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