Ein dickes Plus auf dem Konto, während viele in NRW jeden Cent umdrehen. Die Politiker im Düsseldorfer Landtag erhalten ab Juli eine ordentliche Gehaltserhöhung. Das sorgt für Zündstoff.

Ganz konkret heißt das: Für die Volksvertreter im NRW-Landtag gibt es ab dem 1. Juli jeden Monat rund 493 Euro obendrauf. Ihre Einkünfte steigen somit um 4,3 Prozent auf eine Summe von 11.956,60 Euro. Diese Information geht aus einer Bekanntmachung des Landtagspräsidenten hervor.

Gehaltsplus kommt automatisch und ohne Debatte

Das Pikante an der Sache: Das Plus wird jährlich automatisch wirksam, eine Aussprache darüber fand nicht statt. Anders als im Bundestag, wo es einen Vorstoß der Fraktionen gab, die diesjährige Erhöhung zu stoppen, wurde im Parlament von NRW solch ein Vorgehen nicht einmal in Erwägung gezogen.

Die Basis für diese Zunahme der Bezüge ist der Nominallohnindex aus dem Vorjahr. Weil dieser Index um exakt 4,3 Prozent kletterte, steigen die Gehälter der Abgeordneten ganz von allein mit an.

Zusätzliches Geld auch für die Altersvorsorge

Aber damit nicht genug. Die Beiträge zur Altersversorgung wachsen ebenfalls. Der obligatorische Beitrag für das Versorgungswerk, den die Parlamentarier entrichten müssen, wächst um 199,38 Euro und erreicht somit 3.266,71 Euro. Diese Zulage bekommen die Politiker zusätzlich zu ihren Einkünften – das Geld wird unmittelbar an das Versorgungswerk weitergeleitet.

Dass die Gehälter ohne politische Diskussion einfach so steigen, während zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Lebenshaltungskosten ringen, wird bei vielen Menschen wohl für Unverständnis sorgen. (dpa/red)

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